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Peru vor Interamerikanischer Menschenrechtskommission in der Kritik

Vertreter der peruanischen Zivilgesellschaft zeigten im Rahmen einer Audienz bei der 147. Sitzungsperiode der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) die Privatisierung der Nationalpolizei und die Kriminalisierung sozialer Proteste an. Zudem gebe es laut Mirtha Vásquez von der Umweltorganisation Grufides eine Reihe von Gesetzen die es ermöglichten, dass Privatunternehmen – und speziell Bergbaufirmen – Dienste der Nationalpolizei für ihre Zwecke „einkauften“.

Rocío Silva Santisteban, Geschäftsführerin der Nationalen Menschenrechtskoordination (CNDDHH), in der sich mehr als 70 Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen haben, erinnerte an die 24 zivilen Todesopfer, die auf das Agieren der Sicherheitskräfte bei sozialen Protesten während einem Jahr und acht Monaten Regierungszeit von Präsident Ollanta Humala zurückgehen. Laut der staatlichen Menschenrechtsstelle (Defensoría del Pueblo) seien zudem 649 Personen bei den Protesten verletzt worden.

Missbrauch des Ausnahmezustands angeprangert

Der Staat habe wegen Hunderte Polizisten und Soldaten aufgrund der Proteste in kleine Dörfern geschickt, besonders besorgniserregend sei jedoch, dass die Polizei Vereinbarungen der Zusammenarbeit mit verschiedenen Bergbauunternehmen getroffen habe „und dadurch die Nationalpolizei Perus privatisiert werde“, erklärte Santisteban bei der Sitzung in Washington Anfang der Woche. Grund für dieses Vorgehen sei ein Entwicklungsmodell, bei dem Peru als Exporteur von Primärgütern angesehen und der Investitionsschutz transnationaler Bergbaukonzerne als vorrangig gewertet wird.

Mar Pérez (CNDDHH) erklärte, der Staat habe zudem auch das Ausrufen des Ausnahmezustands als Mittel missbraucht, um Proteste gegen die Bergbauprojekte Conga und Espinar niederzuschlagen. Der Ausnahmezustand sei für „willkürliche Verhaftungen, das Foltern von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten und einen systematischen Machtmissbrauch“ genutzt worden, so Pérez. Der Leiter der Organisation Fedepaz, David Velazco, unterstrich, dass es eine Reihe von Gesetzen gebe, die in der Praxis die Kriminalisierung sozialer Proteste und die Straffreiheit der Sicherheitskräfte förderten. Dazu gehöre auch das Gesetz DL 1095, das bei sozialen Protesten den Einsatz der Armee gegen die Zivilbevölkerung erlaubt.

Neues „Büro für Dialog und Nachhaltigkeit“

Die Vertreter der peruanischen Regierung, Luis Huertas erklärte hingegen, dass man der Verfassung gemäß agiert habe und der Staat zudem seinen Fokus auf den sozialen Konflikt gegen einen Fokus auf Prävention und Dialog ausgetauscht habe, berichtet die Nachrichtenagentur Servindi.

Ausdruck dafür sei etwa das Umbenennen des Büros für den Umgang mit Sozialen Konflikten des Vorsitzenden des Ministerrates in das Nationale Büro für Dialog und Nachhaltigkeit (ONDS). Der Staat sei zudem sehr zurückhaltend mit der Ausrufung des Ausnahmezustands und werde nur dann erklärt, wenn Protestierende die Grundrechte gefährdeten, so Huerta. Dies sei etwa bei Straßenblockaden der Fall oder wenn der Zugang zu Schulen nicht gewährleistet sei, erklärte der Regierungsvertreter. (bh)