Pena Nieto sagt Treffen mit Trump ab
Der mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto hat seinen Besuch im Weißen Haus laut US-Medienberichten am Donnerstag, 26. Januar 2017, kurzfristig abgesagt. Damit reagierte er unter anderem auf den anhaltenden Streit über den geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko.
US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag in einer Twitter-Nachricht erklärt, wenn Mexiko sich weigere, die Rechnung für die "dringend benötigte Mauer" zu bezahlen, sei es "womöglich besser, das geplante Treffen abzusagen". Pena Nieto stand in Mexiko unter starkem öffentlichen Druck, sich nicht von Trump demütigen zu lassen.
Das Treffen war ursprünglich für nächsten Dienstag vorgesehen. Trump wollte bei der Begegnung über die Grenzfrage und sein Vorhaben sprechen, den Freihandelsvertrag NAFTA neu auszuhandeln.
Von der Geschichte lernen
Der von US-Präsident Donald Trump veranlasste Mauerbau an der Grenze zu Mexiko stößt auf große Kritik in Deutschland. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete das Vorgehen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Freitag als "hochgefährlich". Axel Klausmeier, Direktor der Stiftung Berliner Mauer, nennt den Mauerbau-Plan von Trump laut "Heilbronner Stimme" eine "Lösung von gestern".
"Was wir unter anderem in Berlin lernen können ist: keine Mauer ist für die Ewigkeit", sagte Klausmeier. Auch die Mauer an der US-Grenze zu Mexiko werde die Probleme wenn überhaupt nur kurzfristig abmildern, ist er überzeugt. Die zahlreichen historischen Beispiele zeigten: Regime, die solche Bauwerke errichteten, "liefern damit keine politische Lösung, sie gewinnen nur Zeit", sagt der Historiker.
Verfassungswidrige Politik
Katrin Göring-Eckardt erklärte aus eigener Erfahrung als Ostdeutsche: "Abschottung führt nicht zu Frieden und Stabilität." Wenn Trump "Gesinnungschecks" plane, sei das bisher friedliche Miteinander im Einwanderungsland USA gestört. Trump breche damit die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika.
Der US-Präsident wird laut Göring-Eckardt sein Wahlversprechen, durch Abschottung Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt auszuschalten und Jobs zu schaffen, nicht einhalten können. "Wirtschaft wächst nicht, wenn man die Grenzen dicht macht und Strafzölle erhebt", warnte sie. Dies würden über kurz oder lang die Arbeitnehmer in den USA spüren, die jetzt noch auf Trump hofften. Auch die von Trump angekündigten Einreisebeschränkungen für Muslime seien ein fatales Signal und führten zu Spaltung.
Quelle: KNA.