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Parlamentswahlen: Das Ende einer Ära in Peru

Die Parlamentswahlen in Peru bedeuten ein Ende der Dominanz der Fujimori-Partei Fuerza Popular. Die Peruaner wenden sich gegen Korruption und Skandale. Doch die Parteienlandschaft bleibt gespalten. 

Die Peruaner haben bei den Parlamentswahlen die Partei von Keiko Fujimori abgewählt. Ein kritisches Graffito mit der Aufschrift "nie wieder Keiko". Foto: Carstenten Brink, Keiko Nunca Mas, CC BY-NC-ND 4.0

In Peru neigt sich eine Ära ihrem Ende entgegen. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag hat die Partei von Exdiktator Alberto Fujimori die Mehrheit verloren - und erstmals in 30 Jahren ihre dominante Rolle. Die rechtspopulistische Fuerza Popular wird ersten Ergebnissen zufolge im neuen Kongress nur noch zwölf statt bislang 73 Abgeordnete stellen. Sie ist damit nur noch sechststärkste Kraft.  Das ist ein schwerer Schlag für die Partei, deren Spitzenkandidatin Keiko Fujimori mehrmals kurz davor stand, Präsidentin zu werden und nun aber wegen illegaler Parteienfinanzierung vor Gericht steht. Stärkste Kraft wurde demnach die bürgerliche Accion Popular mit 24 von den 130 Sitzen Parlament, gefolgt von der populistischen Alianza para el Progreso (APP), eine besonders im Norden verankerte Partei unter Führung des wegen der unklaren Herkunft seines Geldes umstrittenen Unternehmers Cesar Acuña.

Peru hat genug von Korruption und Politskandalen

Der Peru-Referent des Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat, Michael Huhn, sieht in dem Wahlergebnis einen politischen Auftrag: "Die Peruaner wollen raus aus dem Sumpf der Korruption." Das Ergebnis habe den parteilosen Präsidenten gestärkt. "Trotzdem muss Vizcarra ohne eine stabile Mehrheit regieren und wird angesichts der Fragmentierung des Parlaments mit vielen Parteien aushandeln müssen, was er von seinem Programm verwirklichen kann", so Huhn. "Hoffentlich werden die Verhandlungen nicht auf dem Rücken jener geführt, die mit ihrer Wahl für Veränderung gestimmt haben."

Die Kongresswahlen waren die Folge eines von der Justiz aufgedeckten Korruptionssumpfes in der Politik und eines Machtkampfes zwischen Interimspräsident Martin Vizcarra und dem Kongress. Der Technokrat und Vize Vizcarra hatte das Amt vom bürgerlichen Unternehmer Pedro Pablo Kuczynski übernommen, der im März 2018 nach Bekanntwerden schwerer Interessenskonflikte einer drohenden Amtsenthebung durch Rücktritt zuvorgekommen war. Er war im Zusammenhang mit den Ermittlungen um Schmiergeldzahlungen der brasilianischen Baufirma Odebrecht ins Visier der Ermittler geraten - wie zahlreiche andere Politiker auch. Bei den Vorwürfen handelte es sich um Beraterhonorare, die seine Firma von Odebrecht kassiert hatte, als er  Minister war. Anschliessend hatte der Konzern lukrative Aufträge wie den Bau von Fernstrassen und Energie-Infrastruktur bekommen.

Vizcarra, der selbst keine Partei hinter sich hat, hatte eine in der Bevölkerung populäre Antikorruptionskampagne gestartet. Der Kongress blockierte jedoch wichtige Punkte, und als einige unter Korruptionsverdacht stehende Parlamentarier versuchten, ihnen geneigte Kumpane ins Oberste Gericht zu berufen, eskalierte die Krise und Vizcarra löste verfassungsgemäß das Parlament auf. Die Maßnahme fand breiten Rückhalt in der Bevölkerung. 

Kongress bleibt zersplittert 

Ob der neue Kongress weniger verfilzt ist, muss sich erst noch erweisen. Zwar zogen viele neue Gesichter ins Parlament ein, doch einige von ihnen mit dubioser Vergangenheit. Der Kongress wird nur übergangsweise 16 Monate lang amtieren und ist zudem stark zersplittert - kaum eine Partei ist mehr als ein um eine starke Führungsfigur gruppierter Wahlverein ohne gefestigte Basis oder ein ideologisches Programm. Erstmals nach 20 Jahren zieht mit der Landwirtschaftlichen Volksfront wieder eine religiös motivierte, ultrakonservative Partei in den Kongress ein. Die linke Frente Amplio hingegen büßte mit 6,1 Prozent deutlich an Stimmen ein, die sozialdemokratische Apra - eine der wichtigsten Verbündeten der Fujimoristas – verlor offenbar alle ihre Sitze. Dagegen zogen mit der "Union por el Peru" (6,9 Prozent) und "Juntos por el Peru" (5,1 Prozent) zwei andere Linksparteien in den Kongress ein. 

Alles in allem wird der Kongress stark zersplittert sein, was Präsident Vizcarra eine starke Machtposition gibt, meint der Politikberater Manuel Bernales. „Es gibt kein Gegengewicht im Kongress, und die von Vizcarra im Vorfeld geschmiedeten Allianzen werden der Exekutive in den kommenden 16 Monaten Regierungsfähigkeit garantieren“, so Bernales.

Peruanische Bischöfe rufen zu Dialog auf

Die peruanische Bischofskonferenz forderte die künftigen Kongressabgeordneten auf, sich den Problemen des Landes und damit den Sorgen der Bevölkerung zu stellen: "Zu den Prioritäten zählen der Kampf gegen Korruption, Straflosigkeit, Angst der Bevölkerung vor Gewaltverbrechen, familiäre Gewalt, Frauenmorde und der Kampf gegen Arbeitslosigkeit", hieß es in der Botschaft zu den Parlamentswahlen. Die Bischöfe sprachen sich zudem für eine Politik des Dialogs und gegen einen Weg der Konfrontation aus.

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