Parlament erteilt Präsident Sondervollmachten
In Venezuela hat der Gesetzgeber weitreichende Vollmachten an Präsident Nicolás Maduro übertragen. Am Dienstag, 19. November, verabschiedete das Parlament in zweiter Lesung ein entsprechendes Gesetz, so die staatliche Nachrichtenagentur AVN. „Mission erfolgt, Comandante Chávez, hiermit unterzeichne ich als Präsident der Republik und in deinem Namen das Bevollmächtigungsgesetz zur Ausführung“, erklärte Maduro im Regierungspalast Miraflores in der Hauptstadt Caracas.
Die mit Zweidrittelmehrheit angenommene Norm gemäß Verfassungsartikel §203 erlaubt dem Präsidenten der Karibiknation ein Jahr lang den Erlass von Dekreten, die den Rang und Wert von Gesetzen haben. Das von der Regierungspartei PSUV kontrollierte Parlament habe Maduro die Sondervollmachten für den Kampf gegen Korruption und Wirtschaftssabotage erteilt, heißt es bei AVN.
Die Opposition kritisierte die Sondervollmachten scharf. Einziges Ziel der Maßnahme sei es die Regierungsgegner im Parlament einzuschränken. Für diese Woche erwarten Beobachter die Verabschiedung eines Maßnahmenpaketes zur Stärkung der venezolanischen Wirtschaft, unter anderem ein Gesetz zur Einschränkung von Gewinnen und für faire Preisen sowie ein Gesetzes zur Regulierung des Außenhandels.
Oppositionsführer Henrique Capriles forderte seine Wähler über Twitter auf die anstehenden Kommunalwahlen im Dezember zum „Gericht über die Regierung“ zu machen. Ex-Präsident Hugo Chávez regierte bereits 1999, 2000, 2007 und 2010 mit Sondervollmachten. Von 1958 bis 1998 übertrug das Parlament sechs Mal Sondervollmachten an Präsidenten. (bb)
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