Parlament entscheidet heute über neues Mediengesetz

Das ecuadorianische Parlament wird am heutigen Freitag in Quito über ein neues Mediengesetz (Ley Orgánica de Comunicación) abstimmen. Die Verabschiedung des seit drei Jahren diskutierten Gesetzes gilt als sicher, da die Regierungspartei von Rafael Correa seit den Wahlen vom Februar dieses Jahres über 100 von insgesamt 137 Sitzen im Parlament verfügt.

Die Neuregelung der Mediengesetze stellt eine Forderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Netzwerken und Community-Medien dar, die Medienlandschaft zu demokratisieren. Damit soll auch gewährleistet werden, dass Bürgermedien und indigene Völker Zugang zu Radio- und Fernsehfrequenzen erhalten.

Mehr Frequenzen für Community-Medien

Bisher werden nach Angaben der Aufsichtsbehörde 85 Prozent der Radiofrequenzen und 71 Prozent der Fernsehkanäle von privaten Anbietern betrieben. Das Gesetz sieht vor, dass 34 Prozent der Frequenzen an Community-Medien und jeweils 33 Prozent für öffentlich-rechtliche bzw. staatliche und private Medien vergeben werden.

In Ecuador wurden erbitterte Debatten über das Gesetzespaket geführt, mehrere vorherige Abstimmungen scheiterten bzw. kamen nicht zustande. Kritiker des Gesetzes fürchten, dass die Regierung über den Einfluss auf Community Medien übermäßig gestärkt werden soll und kritisieren Teile der Neuregelung, die ihrer Ansicht nach eine stärkere Zensur und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit zur Folge haben werden. Auch private und Community-Medien, die der Regierung Correa gegenüber kritisch eingestellt sind, fürchten Nachteile bei einer Neuordnung der Medienlandschaft. (bh)