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Parlament befasst sich mit Thema Rassismus

In Kuba hat die Rassismusdebatte das Parlament erreicht. So beschäftigte sich ein Ausschuss Ende Dezember 2012 erstmals mit dem Thema. Auch wird sich die Nationalkonferenz der regierenden kommunistischen Partei in Kürze des seit Jahrzehnten überfälligen Problems annehmen.

Wie Tato Quiñones von der Schwarzenbewegung ´Cofradía de la Negritud´ erläutert, ist die Parlamentsdebatte der erste Schritt auf dem langen und steinigen Weg, den Kuba hinsichtlich der Rassendiskriminierung noch bewältigen muss. Die Cofradía, die in regelmäßigen Abständen Volksdebatten anstößt, hat allein in diesem Jahr vier Dutzend Vorschläge unterbreitet, wie dem fortgesetzten Problem des Rassismus auf der Karibikinsel beizukommen ist. An erster Stelle steht die Forderung nach einer Anhörung vor dem Parlament.

Rassismus steht wirtschaftlicher Entwicklung und nationaler Einheit im Wege

Nach Ansicht des Politologen Esteban Morales, Autor etlicher Aufsätze und Beiträge zum Thema, muss das erstmals von Ex-Präsident Fidel Castro im Anschluss an die Kubanische Revolution von 1959 angesprochene Thema in der öffentlichkeit und den Behörden ausgiebig behandelt werden. Fidel und auch Raúl Castro seien eher Ausnahmen gewesen, was die Thematisierung des Rassismus angehe. Nachdem Kuba der Korruption den Krieg erklärt habe, sei es an der Zeit, den Rassismus im Sinne der von Raúl Castro angestrebten Perfektionierung des kubanischen Sozialismus zu bekämpfen, so der Experte. Rassismus stehe jeder wirtschaftlichen Entwicklung und nationalen Einheit im Wege.

Aufgrund einiger kritischer Beiträge war Morales 2010 aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen worden. Ein Jahr später erhielt er sein Parteibuch zurück. In einem seiner Essays hatte er die Korruption als größere Bedrohung als die "interne Dissidenz" bezeichnet. An den Debatten des Parlamentsausschusses für Bildung, Kultur, Wissenschaft und Technologie am 23. Dezember hatten der Parlamentspräsident Ricardo Alarcón, Kulturminister Abel Prieto, der Vorsitzende des kubanischen Verbands der Schriftsteller und Kulturschaffenden (UNEAC), Miguel Barnet, und die Präsidentin des Buch-Instituts Zuleika Romay teilgenommen.

Anti-Rassismus-Gesetz sollte auf Dialog und Partizipation setzen

Eingeladen war ferner Mariela Castro Espín, die das Nationale Zentrum für sexuelle Bildung (CENESEX) leitet. In einem Blog betonte sie die Notwendigkeit eines Anti-Rassismus-Gesetzes, das weniger auf Strafe denn auf Dialog und Partizipation setzen sollte. Doch die Teilnehmer des Ausschusses konnten sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. So sprach sich der UNEAC-Vorsitzende Barnet für ein Gesetz aus, dass jede Form der Diskriminierung rigoros unter Strafe stellt.

In der kubanischen Verfassung ist Rassismus geächtet. "Deshalb brauchen wir ein Gesetz, das das Rassismusverbot umsetzt", meint auch Tato Quiñones. Es sei begrüßenswert, das die Diskussion nun endlich das Parlament erreicht habe. Einigkeit herrschte unter den Ausschussmitgliedern in der Frage, wie die Bevölkerung für das Rassismusproblem sensibilisiert werden kann. Wichtig sei eine umfangreiche Kultur- und Pressearbeit, hieß es. Darüber hinaus müsse der Kampf gegen den Rassismus auch Eingang in den Bildungskanon finden und Kindergartenkinder, Schüler und Studenten gleichermaßen erreichen.

Autorin: Patricia Grogg, Deutsche Bearbeitung: Karina Böckmann, Quelle: IPS