Oppositionspolitiker Lopez bleibt in Haft

Venezuelas prominenter Oppositionspolitiker Leopoldo Lopez bleibt weiter im Gefängnis. Der 43 Jahre alte ehemalige Bürgermeister von Chacao, der als einer der führenden Köpfe der bürgerlichen Opposition in dem südamerikanischen Land gilt, wurde im Februar wegen angeblicher Anstachelung zur Rebellion festgenommen. Ihm wird vorgeworfen für die gewalttätigen Ausschreitungen am Rande der Massenproteste gegen Zensur, staatliche Gewalt, Lebensmittelknappheit und Kriminalität verantwortlich zu sein. Die Internationalen Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch sowie nationale Bürgerrechtsgruppen kritisieren die Haft als politisch motiviert.

Wie die Tageszeitung "El Universal" berichtete, erteilte Richterin Susana Barreiros dem Anliegen der Verteidigung, Beweise für Lopez Unschuld vorzulegen, eine Absage. Nachdem bereits die erste Anhörung Anfang August auf Mitte des Monats verschoben wurde, entschied das Gericht die Anhörung am 28. August fortzusetzen. Vor dem abgeriegelten Justizgebäude hatten sich mehrere hundert Unterstützer des Politikers eingefunden, die eine sofortige Freilassung von Lopez forderten. Lopez Ehefrau Lilian Tintori sagte vor dem Gebäude, der Prozess gegen Lopez sei "ein Prozess gegen alle Venezolaner". Oppositionspolitiker Davod Smolansky warf der venezolanischen Justiz vor, Lopez sitze nur deswegen in Haft, weil er es gewagt habe, "politisch anders zu denken, als der sogenannte Sozialismus des 21. Jahrhunderts".

Im Frühjahr war es in Venezuela wegen der schlechten Wirtschaftslage und der Kriminalität im Land zu Massenprotesten gegen die Regierung von Präsident Nicolas Maduro gekommen. Die Unruhen forderten fast 50 Tote. Zahlreiche Opfer starben durch Polizeigewalt. Die venezolanische Justiz hatte gegen mehrere Dutzend Sicherheitskräfte wegen Mord und Folter ermittelt. Politische oder juristische Konsequenzen für die staatliche Gewalt gab es bislang nicht. Maduro kündigte in der vergangenen Woche an, die Polizeikräfte weiter aufzurüsten. (TK)