Oppositionsführer Leopoldo Lopez seit einem Jahr in Haft

Die sozialistische Regierung von Staatspräsident Nicolas Maduro wirft dem konservativen Politiker vor, für die Gewalt bei den Massenprotesten in dem südamerikanischen Land vor einem Jahr mitverantwortlich zu sein. Lopez habe das Volk aufgewiegelt. Bei den Demonstrationen gegen die katastrophale Versorgungslage, Polizeigewalt und Zensur kamen im Frühjahr 2014 43 Menschen ums Leben.

Inzwischen hat die Maduro-Regierung zwei der wichtigsten drei Oppositionspolitiker entmachtet: Lopez sitzt im Militärgefängnis Ramon Verde ein, Senatorin Maria Corina Machado verlor ihren Parlamentssitz und muss sich ebenfalls der Justiz stellen. Lopez Ehefrau Lilian Tintori erhebt schwere Vorwürfe gegen die venezolanische Justiz: "Man hat strenge Zellendurchsuchungen um 3 Uhr nachts angeordnet und ihm seine Aufzeichnungen weggenommen. Eines Nachts haben ihm Wärter Kot und Urin in die Zelle geworfen und ihm dann das Wasser und den Strom abgestellt, damit er sich nicht waschen und die Zelle nicht reinigen kann", sagte Tintori im Gespräch mit Blickpunkt Lateinamerika. Erst vor ein paar Tagen wurden nach Angaben von Lopez Familie die Haftbedingungen noch einmal verschärft. Vermummte Sicherheitskräfte hätten die Zelle des Häftlings gestürmt. Tintori fürchtet nun gar um das Leben ihres Mannes, der seitdem in Isolationshaft sitzt.

Menschenunwürdige Haftbedingungen

Neben Lopez befinden sich weitere venezolanische Oppositionspolitiker in Haft. Auch Studenten, die sich an den Protesten beteiligt haben, seien nach wie vor inhaftiert, von ihrem Familien isoliert und unter inakzeptablen Bedingungen wegsperrt, erklärt Tintori. Die Zellen in denen die Studenten eingesperrt sind, würden "Gräber" genannt, weil es dort nicht einmal Tageslicht gebe.

Die Situation scheint verfahren. Auf internationalen Druck reagiert die Maduro-Regierung mit Beleidigungen. Als jüngst eine Delegation ehemaliger lateinamerikanischer Präsidenten Lopez in seiner Haftanstalt besuchen wollte, wurden die Staatsoberhäupter von Sicherheitskräften geschubst und weggedrängt. Maduro überzog die Ex-Präsidenten Pastrana (Kolumbien) und Pinera (Chile) mit Schimpftiraden, sie seien vom internationalen Drogenhandel finanziert.

Wachsender Druck auf Maduro

In Venezuela wächst unterdessen der Druck auf Maduro. In Umfragen sprechen sich mehr als 70 Prozent der Bevölkerung angesichts der politischen und wirtschaftlichen Krise für einen politischen Wechsel aus. Doch den könnte es frühestens 2016 geben. Dann wäre ein Referendum möglich, das über eine Amtsenthebung entscheiden könnte. Vorab stehen allerdings noch Parlamentswahlen an, bei denen die Opposition ihre Ausgangslage deutlich verbessern könnte. "Wir werden ausschließlich auf verfassungskonforme Methoden setzen", sagte der bei den Präsidentschaftswahlen 2013 nach offiziellen Angaben hauchdünn unterlegene Oppositionspolitiker Henrique Capriles. Präsident Nicolas Maduro warf der Opposition vor, einen Putsch zu planen. Zuletzt wurden einige Militärs verhaftet, die einen Umsturz angezettelt haben sollen.

Ehefrau Tintori kämpft für Freilassung

In diesem Umfeld scheint es nur schwer vorstellbar, dass Maduro den prominentesten politischen Häftling des Landes in Freiheit entlässt. "Mein Mann hat sich damals der Justiz gestellt, um zu beweisen, wie korrupt das System ist. Die Menschen in Venezuela haben durch die lange Haftzeit festgestellt, dass er auf ihrer Seite steht und dass die Anschuldigungen und die Verleumdungen der Regierung falsch und an den Haaren herbeigezogen sind", sagt Tintori, die seit der Verhaftung ihres Mannes auf der ganzen Welt für seine Freilassung kämpft. Lopez Sympathiewerte haben seitdem stetig zugenommen. Viele Venezolaner sehen in ihm nun eine Alternative zu Maduro. Lopez wäre nicht der erste Politiker, der nach einer Haft irgendwann einmal an der Spitze des Staates landen würde.

Autor: Tobias Käufer, Bogota

Foto: MARQUINAM, CC BY-NC-ND 2.0.