Opposition verlängert MST-Untersuchungsausschuss
Tagelang herrschte Verwirrung auf allen Seiten rund um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur öffentlichen Finanzierung der Landlosenbewegung MST. Für die Regierung war die Arbeit des Ausschusses mit dem Stichtag 17. Juli beendet. Nicht so für die Opposition, die mit einem überraschenden Schachzug in letzter Minute die Verlängerung des Ausschusses um weitere sechs Monate durchsetzte. Mitten im Wahlkampf um die Nachfolge von Präsident Lula da Silva könnte die regierende Arbeiterpartei PT damit ein Problem bekommen. Der Ausschuss war Ende letzten Jahres auf Drängen der Opposition eingerichtet worden, um die öffentliche Finanzierung des MST durch die Regierung zu untersuchen.
Die Opposition vermutete, dass die Regierung von Staatspräsident Luiz Inacio Lula da Silva auf illegale Weise der ihr nahe stehenden Landlosenbewegung Gelder in Millionenhöhe zukommen ließ. Offiziell ging das Geld an NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen), die sich um die Ausbildung und Betreuung armer Bauernfamilien kümmern. Laut der Opposition steht MST hinter den NGOs, die Teile des Geldes illegal an die Landlosenbewegung weitergeleitet haben sollen.
Eigentlich sollte die Arbeit des Ausschusses mit der Abstimmung über den Abschlussbericht beendet werden. Vier Mal hatten die Vorsitzenden der Kommission versucht, den Abschlussbericht abstimmen zu lassen. Doch obwohl die Regierung die Mehrheit stellt und an dem Ende der Tätigkeiten der Kommission besonders interessiert sein dürfte, mussten alle Abstimmungen wegen mangelnder Anwesenheit der Mitglieder abgesagt werden. Zuvor war bereits erklärt worden, dass der Ausschuss keinerlei illegale Finanztransaktionen aufgedeckt hatte. Die Sache war für die Regierung damit erledigt.
Nicht so für die Opposition, die die Abwesenheit vieler Abgeordneter der Regierungsbasis dazu nutzte, eine Mehrheit für die Verlängerung des Ausschusses durchzusetzen. Tagelang berief sich die überrumpelte Regierung noch auf einen vermeintlichen Verfahrensfehler bei der Verlängerung, doch auch das half nichts mehr. Jetzt wird der Ausschuss bis Januar 2011 weiterermitteln.
Die Opposition wirft der Regierung vor, eine Offenlegung der Banktransaktionen zwischen den NGOs und MST verhindert zu haben, was die Arbeit des Ausschusses praktisch unmöglich gemacht habe. "Wenn die Bankgeheimnisse aufgehoben werden, können wir in einem Monat beweisen, dass öffentliche Gelder für die Aktionen von MST verwendet werden“, so der Abgeordnete Onyx Lorenzoni, einer der Führer der Opposition im Kongress. Laut Lorenzoni liegen rund 130 Anträge auf Offenlegung von Konten vor, über die nun in der Kommission abgestimmt werden soll.
Die Kommission könnte der Regierungspartei PT Probleme mitten in der heißen Wahlkampfphase bringen. Der Beweis einer illegalen Finanzierung der umstrittenen Aktionen der Landlosen durch die Regierung wäre ein gefundenes Fressen für die Opposition.
Gleichzeitig kann MST nicht glücklich darüber sein, dass die Regierung es versäumt hat, den lästigen Ausschuss endlich zu einem Ende zu bringen. Schon seit längerem ist das traditionelle Bündnis zwischen MST und PT brüchig geworden. Entgegen den vergangenen Wahlkämpfen, in denen MST stets offen PT-Kandidat Lula da Silva unterstützt hatte, hält sich die Landlosenbewegung dieses Mal bewusst zurück. Zu sehr ist man von Lulas Politik enttäuscht, hatte man doch auf eine Beschleunigung der Landreform unter Lula gesetzt. Doch der Präsident will es sich nicht mit dem mächtigen Agro-Business verscherzen.
Begeistert ist MST auch nicht über die PT-Kandidatin Dilma Rousseff, die von Lula persönlich als seine Nachfolgerin aufgebaut wurde. Rousseff ist für MST zu sehr auf die industrielle Entwicklung des Landes ausgerichtet und investiert lieber in gigantische Infrastrukturprojekte als in familiäre Landwirtschaft. Die Kandidatin kann es sich andererseits nicht erlauben, den Landlosen große Zugeständnisse zu machen. Nach einer Besetzungswelle, in deren Verlauf MST Plantagen zerstörte, ist die Sympathie der Bevölkerung gegenüber der Bewegung stark gesunken. Da kommt es denkbar ungelegen, dass die PSB, eine der wichtigsten Parteien des Regierungsbündnisses, auf das Rousseff baut, jetzt eine Stärkung von sozialen Bewegungen wie MST gefordert hat.
Kürzlich erwies MST-Chef Joao Pedro Stedile der PT-Kandidatin Rousseff zudem einen Bärendienst. Unter einer Regierung Rousseff werde man sich motiviert fühlen die Besetzungen von Farmland wieder zu intensivieren, da man sich von einer linken Regierung mehr Unterstützung im Kampf um Land ausrechne als unter einer rechten Regierung unter Oppositionskandidat Jose Serra, so Stedile gegenüber der Presse. Rousseff können solche Äußerungen nicht gefallen. Genauso wenig wie eventuelle Neuigkeiten aus dem nun verlängerten Untersuchungsausschuss. Es könnte die regierende PT somit noch teuer zu stehen kommen, den Abschlussbericht nicht einfach abgestimmt und damit die Arbeit des Ausschusses beendet zu haben.
Autor: Thomas Milz