Venezuela |

Opposition kritisiert Neubesetzung des obersten Gerichtshofes

Die regierende sozialistische Partei PSUV des amtierenden Staatspräsidenten Hugo Chavez hat mit ihrer Parlamentsmehrheit in Venezuela die turnusmäßige personelle Neubesetzung des Obersten Gerichtshofes (Tribunal Supremo de Justicia - TSJ) durchgesetzt. Die Oppositionspartei Mesa de Unidad Democrática (Tisch der Einheit - MUD) kritisierte die Besetzung der Richterposten als einseitig und politisch motiviert.

Die Mehrheit der Richter stünde der Regierungspartei nahe und wären daher nicht unabhängig. Zudem hieß es in einer MUD-Stellungnahme, die Besetzung der Richterposten gehörten eigentlich "in die Hände" der Abgeordneten des neuen Parlaments, die allerdings erst im Januar ihre Arbeit beginnen. Bei den vergangenen Wahlen hatte die Regierungspartei 98 Sitze erobert, die Opposition gewann 65 Mandate. Die regierungskritische ehemalige TSJ-Präsidenten Cecilia Sosa kritisierte, der neue Gerichtshof werde künftig allen Anweisungen Chavez gehorchen. (TK)