Bolivien |

Obudsmann kritisiert Justizsystem als parteiisch

Der Ombudsmann des bolivianischen Volkes, Rolando Villena, hat die Justiz des südamerikanischen Landes als parteiisch kritisiert, die keine gerechten Prozesse garantiere. Villano wirft nach Medienberichten in einem internen Dokument dem bolivianischen Staatspräsidenten Evo Morales vor, in Konfliktsituationen wenig Dialogbereitschaft und kein Interesse an der friedlichen Lösung von Problemen zu zeigen.

Villena, die von regierungsnahen Abgeordneten mit der Aufgaben eines Ombudsmann beauftragt wurde, wird in dem Dokument mit den Worten zitiert: "Das Recht der Verteidigung ist nicht gesichert." Der Staat werde im Moment seiner Verpflichtung nicht gerecht, die Justiz als Mittel bei Suche nach der Wahrheit einzusetzen.

Die Opposition in Bolivien wirft der sozialistischen Regierung von Evo Morales vor, die vollständige Kontrolle der Staatsanwaltschaft und der Gerichte des Landes anzustreben, um politische Gegner juristisch ins Abseits stellen zu können. (TK)