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Oberster Gerichtshof veranlasst Freilassung von 15 Häftlingen im Fall Acteal

Der Oberste Gerichtshof in Mexiko ordnete diesen Mittwoch, 10. April, die unmittelbare Freilassung von 15 Häftlingen an, die wegen mutmaßlicher Mitttäterschaft am Massaker von Acteal im Jahr 1997 zu jeweils 36 Jahren Haft verurteilt worden waren. Das Urteil auf "unschuldig" gründet nach Feststellung der Richter darauf, dass die Kläger bei dem damaligen Prozess unzulässige Beweismittel den Angeklagten zur Last legten. Durch dieses Verfahren seien die „verfassungsmäßigen Rechte“ der Angeklagten verletzt worden, heißt es. Daher sei die ausgesprochene Haftstrafe gegen die Verurteilten wegen Tötung, schwerer Körperverletzung, unerlaubten Waffenbesitzes und der Besitz von militärischen Waffen nachträglich aufgehoben.

Das Oberste Bundesgericht sah es als erwiesen an, dass die jetzt Freigelassenen in dem damaligen Gerichtsverfahren bereits vorverurteilt worden waren. Die Anklageseite verwendete als Beweislage Fotos, die den Zeugen des Massakers zur Tätererkennung mit der Behauptung vorgelegt wurden, die Lichtbilder zeigten die Verantwortlichen der brutalen Vorkommnisse in Acteal. Als nach der damaligen Urteilsverkündung entlastendes Beweismaterial aufgetaucht war, reichten die 15 Angeklagten Berufung ein und zogen anschließend vor den Obersten Gerichtshof.

Das Massaker ereignete sich am 22. Dezember 1997 in der Gemeinde Acteal im Bundesstaat Chiapas. Rund 100 bewaffnete Paramilitärs drangen in eine Dorfkapelle ein und eröffneten das Feuer auf die betende indigene Gruppe der Tzotziles. Bei dem Angriff kamen 45 Indigene ums Leben, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Sie waren Mitglieder der Friedensorganisation „Las Abejas“, die für mehr Autonomie und die Anerkennung indigener Rechte in der Region kämpft.

Laut Angaben der Tageszeitung El Universal hat der Oberste Gerichtshof seit 2009 insgesamt 53 der ehemals wegen des Massakers für schuldig befundenen Angeklagten freigesprochen. Nach dem am Mittwoch gesprochenen Urteil bleiben somit noch insgesamt sechs Verurteilte übrig, die sich weiterhin in Haft befinden. (sck)