Oberster Gerichtshof bestätigt Wahlen

Die erste Kammer des Obersten Gerichtshofs in Mexiko hat Ende vergangener Woche die Präsidentschaftswahlen vom 1. Juli für gültig erklärt und damit eine eingereichte Klage des Kandidaten Lopez Obrador und des Bündnisses Movimiento Progresista abgewiesen. Obrador, der bei den Wahlen knapp hinter dem Sieger Peña Nieto von der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) lag, beklagte bereits im Vorfeld des Urnengangs starke Unregelmäßigkeiten. Immer wieder habe die PRI Stimmen gekauft und Druck auf Wähler ausgeübt, um den Sieg ihres Kandidaten Peña Nieto zu sichern. Vor diesem Hintergrund hatte Obrador von dem Obersten Gerichtshof die Annullierung der Wahlen gefordert. Dieser Vorschlag ist nun einstimmig von allen sieben Richtern abgelehnt worden. Es fehle nach Angaben des Gerichts an Beweisen, die den Wahlbetrug nachweisen könnten.

Obrador kämpft weiter

Lopez Obrador hat am Wochenende bereits auf die Entscheidung reagiert und verkündet, dass er diese nicht anerkenne. Er hat in einer Rede dazu aufgerufen, weiterhin mit pazifistischen Methoden in Form des zivilen Ungehorsams gegen die illegalen Wahlen zu kämpfen. „Ich werde die illegitim erreichte Macht der PRI durch Stimmenkauf und andere schwerwiegende Verstöße gegen die Verfassung nicht akzeptieren. Diese Wahl war nicht sauber, frei und authentisch“, erklärte der linksgerichtete Politiker vor der mexikanischen Presse. Obrador kündigte für den 9. September eine Demonstration auf dem Zócalo in Mexiko-Stadt an. (aj)