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Oberster Gerichtshof bestätigt Entlassung putschkritischer Richter

Verschiedene Organisationen in Honduras, darunter das Menschenrechtszentrum CEJIL und Radio Progreso, verurteilten in einem am 1. Juni veröffentlichten Kommunique die am selben Tag vom Obersten Gerichtshof bestätigte Entscheidung, dass fünf Richter der „Richtervereinigung für ein demokratisches Honduras“ abgesetzt werden. Diese waren bereits Anfang Mai ihrer Ämter enthoben worden. Die Entlassungen der Richter hatte der Oberste Gerichtshof verfügt. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass sich die Richter kritisch zum Staatsstreich vom 28. Juni 2009 positioniert hatten.

Nach Ansicht des Zentrums für Gerechtigkeit und Internationales Recht CEJIL steht die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs dem Recht auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit sowie internationalen, von Honduras ratifizierten Rechtsvereinbarungen entgegen. Dazu zählen etwa die Amerikanische Menschenrechtskonvention und die Internationale Konvention zum Arbeitsrecht. Honduras obliege daher der unbedingten Einhaltung dieser internationalen Verpflichtungen, so CEJIL.

Damit folgt das Menschenrechtszentrum der Argumentation des Berichts der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH mit dem Titel „Honduras: Die Menschenrechte und der Staatsstreich“, der im Anschluss an Untersuchungen im Land erstellt worden war. In dem Bericht heißt es, es sei "inakzeptabel, dass Personen, die mit der Justizaufsicht betraut sind und sich gegen den Zusammenbruch der Demokratie gestellt haben, für ihre Verteidigung der Demokratie beschuldigt und entlassen werden“. Die Menschenrechtskommission hatte bereits ein Umdenken gefordert, da diese Situation ernsthaft die Rechtssicherheit in Honduras gefährde.

Gegenwärtig gebe es überhaupt keine Rechtssicherheit im Land, kritisiert die Vorsitzende des CEJIL-Programms für Zentralamerika und Mexiko, Alejandra Nuño. Die einzige Möglichkeit bestehe in der Anrufung internationaler Instanzen, so dass diese den Staat Honduras dazu aufforderten, seiner Verantwortung nachzukommen.

Die abgesetzten Richter Guillermo López Lone und Luis Alonso Chévez de la Rocha hatten am 17. Mai einen Hungerstreik vor dem honduranischen Parlament in Tegucigalpa begonnen, um ihre Wiedereinsetzung in das Richteramt zu fordern.


Quelle: Adital