Obama wagt mit Castro einen Neuanfang in Lateinamerika

Er fiel noch ein wenig angespannt aus, der historische Handschlag zwischen US-Präsident Barack Obama und dem kubanischen Staatschef Raúl Castro mit dem die beiden am Samstag auf dem Amerika-Gipfel in Panama ihre historische Feindschaft begruben. Während Obama nach 50 Jahren Embargo und Isolationspolitik von einem Neubeginn sprach, erklärte Castro, man rede jetzt auf Augenhöhe, dürfe sich aber nichts vormachen, die Differenzen zwischen beiden seien enorm.

In der Tat stocken seit Monaten die Verhandlungen über die Eröffnung beiderseitiger Botschaften. Das letzte Treffen zwischen Staatschefs beider Länder ist 59 Jahre her, als sich Fulgencia Batista und US-Präsident Dwight D. Eisenhower die Hände schüttelten.

Die übrigen 33 Staatschefs begrüßten in ihren Reden im Plenum den Dialog zwischen den Erzfeinden einhellig, übten aber auch Kritik an den USA. Vor allem das Dekret, mit dem Obama kürzlich Venezuela zur Bedrohung der nationalen Sicherheit erklärte und Sanktionen gegen hohe Funktionäre verhängte, fand keine Gnade. Derartige unilaterale Maßnahmen seien kontraproduktiv, inakzeptabel und ineffizient, sagte Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff. Eine gemeinsame Abschlusserklärung kam just wegen dieser Differenz nicht zustande - ein kleiner Wermutstropfen im Meer aus Optimismus und Aufbruchstimmung.

Frischer Wind

Obama setzte in seinem sechsten Amtsjahr alles daran, um frischen Wind in die interamerikanischen Beziehungen zu bringen, deren Gipfel in den vergangenen Jahren unter der Vorherrschaft der linken Regierungen zu einem antiimperialistischen Forum geworden war. Der US-Präsident gab sich jovial und stattete sowohl den Unternehmern als auch dem Forum der Zivilgesellschaft einen Besuch ab und unterstrich damit die Bedeutung, die er außerstaatlichen Akteuren bemisst. Dazu gehörte auch ein kleines Treffen mit kubanischen Dissidenten. Wie kein anderer US-Präsident zuvor, übte er Selbstkritik und scheute nicht davor zurück, Fehler und Missstände im eigenen Land einzuräumen.

Gleichzeitig verband er das mit einer passionierten Verteidigung der Menschenrechte und einer offenen Gesellschaft. Er sei nicht in Panama, um über historische Schlachten zu diskutieren, die vor seiner Geburt stattgefunden hätten, sondern um über die Zukunft zu reden, erklärte er. Die Zeit der von Washington geförderten Umstürze sei vorbei. Castro entgegnete überraschend konziliant, er halte Obama für einen guten Menschen; dieser trage keine historische Verantwortung für die imperialistische US-Politik. "Wir wollen aber nicht erneut kolonisiert werden", warnte der 84-Jährige.

Obama handele nun befreit von den Zwängen der Innenpolitik, da er nicht wiedergewählt werden könne, kommentierte Carlos Heredia vom Mexikanischen Zentrum für Wirtschaftsforschung (CIDE). "Auf diesem Gipfel meißelt er sein historisches Erbe, und hier sehen wir seinen wahren Mut", sagte Heredia. Er spreche mit seiner Kritik an Plutokratie und Rassismus im eigenen Land auch den Lateinamerikanern aus dem Herzen. Auch der Direktor von Human Rights Watch, José Miguel Vivanco, hält das für eine "intelligente Strategie". Damit öffne Washington einem konstruktiven Dialog den Weg und nehme den linkspopulistischen Regierungen Lateinamerikas den Wind aus den Segeln, die unilaterale US-Politik gerne als Vorwand für eigenes Versagen und autoritäre Praktiken vorschieben.

Scharfe Kritik

Kritik und Misstrauen blieben Obama aber nicht erspart. Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner warf ihm Zynismus in der Drogenpolitik vor, da die großen Gewinne daraus in den Industrieländern abgeschöpft würden, während in Lateinamerika Tote, Gewalt und Repression zurück blieben. Boliviens Staatschef Evo Morales erinnerte daran, dass die US-Regierung einen Klimakonsens boykottiere, fremde Staatschefs ausspioniere, Migranten abschiebe und den Schwellenländern jeglichen Technologietransfer verweigere. Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro forderte die Aufhebung der Sanktionen gegen sein Land und beklagte, Obama habe auf keines seiner Gesprächsangebote geantwortet. Am Ende des Gipfels kam es zu einem kurzen Aufeinandertreffen der beiden Kontrahenten. Obama habe Maduro dabei erklärt, ihm läge jegliche Bedrohung Venezuelas fern, er wolle nur Dialog und Demokratie unterstützen, erklärte eine US-Regierungssprecherin.

Autorin: Sandra Weiss
Foto: Cubahora. CC BY-SA 2.0