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Niebel: Reform der Entwicklungshilfe ist Machtkampf

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) beklagt einen "knallharten Machtkampf" beim Umbau der deutschen staatlichen Entwicklungshilfe. "Die Widerstände werden auf den letzten Metern immer größer", sagte Niebel am Wochenende im "Interview der Woche" des Südwestrundfunks SWR.

Der FDP-Politiker will die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), den Deutschen Entwicklungsdienst (DED) und die Internationale Weiterbildung und Entwicklung (InWEnt) rechtlich in der neuen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zusammenführen. Deren Hauptsitz soll Bonn sein.

Die Widerstände sieht Niebel vor allem bei der GTZ, die die weitaus größte der beteiligten Organisationen ist und ihren Sitz bisher im hessischen Eschborn hat. Es gehe um die Frage "Wer bestimmt?" und ob es zu einer "feindlichen Übernahme von DED und InWent" komme. "Die GTZ als eine sehr große Organisation im Rahmen der weltweiten Entwicklungskooperation möchte natürlich alles Mögliche, bloß nicht von der Bundesregierung gesteuert werden. Und deswegen wollen wir sie auch an die Kette legen", betonte der Minister.

Niebel verteidigte die geplante Führungsstruktur der neuen GIZ, die sieben Vorstandsmitglieder leiten sollen. Die Kritik, er schaffe damit einen schwer zu steuernden Wasserkopf, wies er zurück. Es handele sich um eine vorübergehende Konstruktion, die zudem eine Machtbalance garantiere. "Mit der ´Siebener-Lösung eins plus sechs´ braucht die alte GTZ, um etwas aktiv bewegen zu können, auch immer mal mindestens einen weiteren Vorstand, den sie überzeugen muss. Das ist der Schutz für DED und InWent."

Mit den beiden von ihm vorgeschlagenen neuen Vorständen will Niebel den Einfluss seines Ministeriums auf die GIZ stärken: "Das sind diejenigen, wo wir über das Ministerium auch die Steuerung in die Geschäftsführung hinein bringen wollen, damit tatsächlich hinterher klar ist, wer das Sagen hat. Und das ist in der Zukunft natürlich die Bundesregierung."

Dass in der Führungsriege der neuen Gesellschaft keine einzige Frau ist, liege nicht an ihm, sagte Niebel. Er machte dafür frühere Bundesregierungen verantwortlich. "Ich muss erst einmal mit den Menschen leben, die ich vorgefunden habe." Er wolle versuchen, Stück für Stück einen "besseren Ausgleich zwischen den Geschlechtern herzustellen", sagte Niebel dem SWR.

Quelle: kna