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NGO-Forderungskatalog für Präsidentschaftskandidaten

Mexikos Nichtregierungsorganisationen haben auf ihrem ersten zivilgesellschaftlichen ´Gipfeltreffen´ einen Katalog von Forderungen erstellt, die die künftige Regierung umsetzen soll. So verlangen sie unter anderem eine Demilitarisierung der Drogenkriminalität, soziale Sicherheit und eine Stärkung der Zivilgesellschaft.

Wie der Vorsitzende der Stiftung ´Neues Jahrtausend´, José Piña, zum Abschluss der zweitägigen Veranstaltung am 22. Mai erklärte, konnte auf dem Treffen in Mexiko-Stadt ein Minimalkonsens erzielt werden. Gereicht habe es allerdings nicht für die Einigung auf einen nationalen Sozialplan.

In Mexiko gibt es etwa 30.000 Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich für unterschiedliche Ziele engagieren. Die Vertreter von 300 NGOs fanden sich in Mexiko-Stadt ein, um ihre Erwartungen an die nächste Regierung zu formulieren. Ergebnisse ließen sich erst erzielen, wenn es gelinge, zivilgesellschaftlich relevante Themen sichtbar zu machen, sagte Daniel Gershenson von der Verbraucherorganisation ´AlConsumidor´.

Die Teilnehmer des ´Ersten Bürgergipfels für ein friedliches und gerechtes Mexiko´ forderten ferner eine gezielte Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements, eine progressive Steuerreform, menschenwürdige Arbeitsplätze, die öffnung des Telekommunikationsmarktes, den universellen Zugang zum Breitband-Internet und eine Sicherheitsstrategie, die von geschulten Polizeikräften umgesetzt wird.

Wahlen im Juli

Am 1. Juli finden in Mexiko Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Zwei Monate später, am 1. September, nehmen die 500 neuen Abgeordneten und 128 Senatoren ihre Arbeit auf. Drei Monate später wird der Nachfolger des konservativen Staatspräsidenten Felipe Calderón vereidigt.

Die NGOs haben ihren Forderungskatalog am 22. Mai Enrique Peña übergeben, dem Präsidentschaftskandidaten des Oppositionsbündnisses ´Coalición Compromiso por México´ bestehend aus der Partei der Institutionalisierten Revolution und der Grünen. Den Umfragen zufolge hat Peña bisher die größten Chancen auf einen Wahlsieg.

Auch Andrés López Obrador, der für die linke Allianz ´Coalición Movimiento Progresista´ ins Rennen geht, die sich aus der Partei der demokratischen Revolution, der Arbeiterpartei und der Konvergenzpartei zusammensetzt, sowie Josefina Vázquez von der regierenden Nationalen Aktionspartei und Gabriel Quadri von der Neuen Allianz erhielten das Dokument.

Die Präsidentschaftskandidaten sind aufgerufen, binnen 15 Tagen auf die NGO-Forderungen zu reagieren. Diese beinhalten die Ernennung eines Sonderbeauftragten und die Einrichtung von Arbeitsgruppen, die eine Berücksichtigung der zivilgesellschaftlichen Anliegen im Nationalen Entwicklungsplan 2012 bis 2018 sicherstellen sollen.

Quelle: IPS-News

Deutsche Bearbeitung: Karina Böckmann