Ngäbe Bugle werfen Regierung Vertragsbruch vor

Die indigene Kazikin Silvia Carrera hat gestern gegenüber Pressevertretern kritisiert, dass sich die panamaische Regierung nicht an die mit den Ngäbe-Buglé-Indigenen getroffenen Übereinkünfte halte. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Telesur unter Berufung auf lokale Medien.

Indigene und Regierung hatten sich nach mehr als einem Monat intensiver Verhandlungen auf ein Gesetz geeinigt, das seit März dieses Jahres in Kraft ist. Es sieht unter anderem die Suspendierung aller Bergbaukonzessionen vor und regelt die Nutzung des Wassers. Nach dieser Regelung dürfen ohne Zustimmung der Generalversammlung keine Wasserkraftwerke errichtet werden.

Zuvor hatten die Ngäbe-Bugle immer wieder mit Straßensperren und Demonstrationen gegen eine Änderung des Bergbaugesetzes protestiert, die eine Ausbeutung von Naturressourcen auf den indigenen Territorien vorsah. Bei der Räumung von Straßenblockaden auf der Überlandverbindung Panamericana im Januar 2012 waren mehrere Demonstranten ums Leben gekommen. Das brutale Vorgehen der Polizei wurde international kritisiert.

Erneute Protestaktionen für Januar erwartet

Silvia Carrera unerstrich, dass die Regierungsbehörden ihrer Verpflichtung, Entschädigungen an Opfer der Repression und deren Familien zu zahlen und die Opfer zu unterstützen, nicht nachgekommen seien. Auch die unter UN-Mithilfe vereinbarte Überprüfung des Wasserkraftwerks Barro Blanco sei bisher nicht erfolgt. Bereits im Juni hatte Carrera kritisiert, dass die Umweltstudie nicht erneut überarbeitet worden war.

Zudem seien bei den Protesten verhaftete Indigene von der Staatsanwaltschaft aufgefordert worden, ihre Aussage zu machen, was bedeute, dass die Anzeigen nicht, wie vereinbart, eingestellt worden waren, so Carrera.

Vertreter der Region wollen am 15. Dezember zusammenkommen, um über mögliche Aktionen im Januar 2013 zu beraten. Die Ngäbe Bugle stellen mit rund 165.000 Menschen die größte indigene Gruppe im rund 3,3 Mio. Einwohner zählenden Panama. (bh)