Neues Parlament durch Wahlen festgelegt

Nach breiter Beteiligung sind am Sonntag die Parlamentswahlen in Kuba zu Ende gegangen. Bis Sonntag Mittag Ortszeit hätten mit rund 6,8 Millionen 78 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht gebracht gemacht, vermeldete die staatliche Nachrichtenagentur Prensa Latina vier Stunden nach offizieller Schließung der Wahllokale. Bei den Parlamentswahlen in Kuba am Sonntag waren über 8,6 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgefordert ihre Stimmen in fast 30.000 Wahllokalen abzugeben.

Neben 612 Parlamentsabgeordneten der Asamblea Nacional wurden 1269 Volksvertreter der 15 Provinzversammlungen bestimmt. 49 Prozent aller Kandidaten mit einem Durchschnittsalter von 48 Jahren sind Frauen. 37 Prozent sind Afrokubaner und Mestizen. In Kuba gibt es weder Wahlkampf noch Kandidatenwettbewerb. Allein der Lebenslauf der Politiker hängt öffentlich aus. Im Vorfeld der Wahlen müssen sich die Kandidaten der Wählerschaft persönlich empfehlen. Bestimmt werden die Kandidatenlisten von Gewerkschaften, Frauenverbänden, Bauern- und Studentenorganisationen. Wahlberechtigt ist jeder Kubaner ab einem Alter von 16 Jahren.

Opposition bezeichnete Wahl als "Rituale ohne Folgen"

Parlamentspräsident Ricardo Alarcón erklärte, jeder Urnengang sei eine »Bestätigung der Souveränität und Unterstützung für ein System ist, dass so von niemandem kopiert wird«. Das kubanische Wahlsystem sei auf seine Weise »verschieden«, das politische System auf der Karibikinsel verfüge über eine »andere Demokratie«, so Kubas Außenminister Bruno Rodríguez im Fernsehen. Die Opposition bezeichnet die Wahl derweil als »Farce« und »Ritual ohne Folgen«.

Laut Verfassung muss das neu gewählte Parlament innerhalb von 45 Tagen zusammentreten. Diese wählt die 31 Regierungsmitglieder des Staatsrates, das aller Voraussicht nach den amtierenden Präsidenten Raúl Castro für eine zweite Amtszeit bestätigen wird. 2018 müsste Castro nach fünf Jahren Regierungszeit Platz für einen Nachfolger machen, was auf einen Vorschlag der Machtbegrenzung zurückgeht, den der jüngere Bruder von Kubas langjährigem Präsidenten Fidel Castro auf dem 6. Parteitag der Kommunistischen Partei im Jahr 2011 unterbreitet hatte. Seit 1976 hat Kuba eine sozialistische Verfassung, der zufolge alle Macht vom Volke ausgeht. Die Vormachtstellung der einzig erlaubten Einheitspartei KP ist ebenfalls in der Magna Charta festgeschrieben. (bb)