Neues Mediengesetz in Kraft getreten

In Ecuador ist seit Montag dieser Woche das am 14. Juni verabschiedete neue Mediengesetz (Ley Orgánica de Comunicación) in Kraft. Es sieht vor, dass 34 Prozent der Frequenzen an Community-Medien und jeweils 33 Prozent für öffentlich-rechtliche bzw. staatliche und private Medien vergeben werden. Bisher werden nach Angaben der Aufsichtsbehörde 85 Prozent der Radiofrequenzen und 71 Prozent der Fernsehkanäle von privaten Anbietern betrieben.

Nach fast vier Jahren erbitterter Debatten konnte das Gesetz nach drei Jahren und acht Monaten durch die in dieser Legislaturperiode bestehende Zweidrittelmehrheit der Regierung das Parlament passieren.

Conaie unterstützt neue Regelung

Vier Unterkapitel des Gesetzes wurden mit je 108 von 137 Stimmen beschlossen, die Kapitel Community Medien und Radiofrequenzen passierten mit 110 Stimmen das Parlament. Bei letzteren hatten auch zwei Abgeordnete der Indigenen-Partei Pachakutik auf Bitten der Konföderation des Verbandes der indigenen Völker Ecuadors (Conaie) für das Gesetz gestimmt, berichtet die Agentur Andes. Nach Ansicht der Conaie werde vor allem die neue Regelung zur Frequenzverteilung an Community-Medien auch den indigenen Gemeinschaften zu Gute kommen.

Die Mitglieder des Regulierungsrates für Medien und Information (Consejo de Regulación y Desarrollo de la Información y Comunicación), der mit der Umsetzung der Novelle betraut sein wird, sollen binnen 30 Tagen bestimmt werden. Die Neuregelung der Mediengesetze stellt eine Forderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Netzwerken und Community-Medien dar, die Medienlandschaft zu demokratisieren. Private und Community-Medien, die der Regierung Correa gegenüber kritisch eingestellt sind, fürchten Nachteile bei einer Neuordnung der Medienlandschaft. (bh)