Guatemala |

Naturschützer fechten staatlichen Erdöldeal an

Unter dem Protest von Umweltschützern hat die Regierung Guatemalas beschlossen, die Erdölförderlizenz für eines der wichtigsten Feuchtgebiete Zentralamerikas um 15 Jahre zu verlängern. Die Gegner versuchen nun mit rechtlichen Schritten, den Nationalpark ´Laguna del Tigre´ zu schützen. Sollten sie mit ihren Klagen scheitern, wollen sie vor die Interamerikanische Menschenrechtskommission ziehen.

Mit der Entscheidung verstoße der Staat gegen Gesetze zur Ansiedlung von Unternehmen, wie sie im Freihandelsabkommen zwischen USA, Zentralamerika und Dominikanischer Republik festgeschrieben seien, sagte Rafael Maldonado vom Zentrum für Verfahren im Umwelt- und Sozialrecht. Laut Maldonado haben bereits mehrere Gruppen Verfassungsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof und beim Verfassungsgericht eingereicht.

Die Aktivisten hoffen nun, dass die 1985 begonnene ölförderung in dem nördlichen Bezirk Petén ausgesetzt wird. In dem fast 4.000 Quadratkilometer großen Nationalpark, dem Herzstück des Maya-Biosphärenreservats, sind zahlreiche Tierarten wie der Hellrote Ara (Ara macao) und das Beulenkrokodil (Crocodylus moreletii) heimisch. Dort befinden sich auch archäologische Ausgrabungsstätten wie ´El Peru´ und ´El Tesoro´. Wegen ihrer außerordentlichen Artenvielfalt genießt die ´Laguna del Tigre´ internationalen Schutz im Rahmen der 1975 in Kraft getretenen Ramsar-Konvention über Feuchtgebiete.

Dennoch beschlossen der sozialdemokratische Staatspräsident Alvaro Colom und sein Kabinett im Juli, den am 12. August auslaufenden Erdölfördervertrag 2-85 des britisch-französischen Unternehmens ´Perenco Guatemala Limited´ zu verlängern.

Kritik aus den eigenen Reihen

Sollten die Gerichte die Vertragsverlängerung in Guatemala nicht für ungültig erklären, gilt sie bis August 2025. Auch innerhalb der staatlichen Institutionen regte sich Kritik. Die Ministerien für Inneres, Umwelt und Kultur verweigerten Colom die Gefolgschaft. Zur Begründung sagten sie, das Vorhaben schade den Interessen des Landes und ziehe Rechtsstreitigkeiten nach sich.

Wie Maldonado aufzählte, verstößt der Plan gegen das Gesetz über Naturschutzgebiete, das Gesetz über die Einrichtung des Maya-Biosphärenreservats und das Gesetz über fossile Brennstoffe. Der Jurist sieht die nötigen Voraussetzungen erfüllt, um die Vertragsverlängerung als Verfassungsbruch ahnden zu lassen. "Wir haben fünf verschiedene Klagen eingereicht, mit denen die Förderung gestoppt werden könnte", sagte er.

Das Verfassungsgericht hat bisher allerdings schon vier Klagen von Maldonados Zentrum, der staatlichen Universität San Carlos, des Oppositionsabgeordneten Aníbal García und des Nationalen Rats für Schutzgebiete (Conap) abgewiesen. Rodolfo Rorhmoser von Conap erklärte, das Gremium habe gegen den Vertrag für Perenco geklagt, weil dadurch nicht nur nationales, sondern auch internationale Übereinkommen wie die Ramsar-Konvention und das Freihandelsabkommen verletzt werde.

"Guatemala müsste möglicherweise größere Verantwortung für Schäden übernehmen, die durch mangelnden Schutz für seine natürlichen Ressourcen entstehen", erklärte Rorhmoser. Er hofft, dass das Verfassungsgericht nun seine Entscheidung überdenkt. Andernfalls kommt eine Klage vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission in Washington in Frage.

Justiz wird leichtfertiges Vorgehen vorgeworfen


Auch Miriam Monterroso von der Vereinigung für Naturschutz wertete die Vertragsverlängerung als "illegal". Das Verfassungsgericht habe die Klagen leichtfertig abgelehnt, anstatt die Gefahren für das Schutzgebiet gründlich zu analysieren, kritisierte sie. Die ´Laguna del Tigre´ werde außerdem durch unerlaubten Holzschlag, Tierhandel und das Eindringen Unbefugter bedroht.

Conap muss sich zudem mit dem Problem auseinander setzen, dass ein ehemaliger Exekutivsekretär des Rats maßgeblich zu der jetzigen Misere beigetragen hat. Sergio Véliz wird beschuldigt, dafür gesorgt zu haben, dass in dem Masterplan 2007-2011 für die ´Laguna del Tigre´ die Erdölförderung nicht mehr als Bedrohung dargestellt wurde.

Dagegen versicherte Francisco Castañeda vom Zentrum für Umweltstudien der Universität San Carlos, dass öllecks bis zu 300 miteinander verbundene Gewässer in dem Nationalpark schädigen könnten. Castañeda verfügt zudem über Informationen, nach denen die Verbrennung von Erdölgasen zahlreiche Vögel vertrieben hat. US-Forscher stellten zudem eine Verringerung der Fischbestände fest.

Tourismus wäre alternative Einkommensquelle

Mit der Vertragsverlängerung für Perenco habe der Staat "kein gutes Geschäft gemacht", meinte Castañeda. Die Einkünfte aus der Erdölförderung hätten auch durch Tourismus und Fischfang erwirtschaftet werden können.

Allerdings wurden in der ´Laguna del Tigre´ im vergangenen Jahr immerhin 4,5 Millionen Barrel öl gewonnen. Das entsprach mehr als 90 Prozent der gesamten Erdölförderung Guatemalas, die dem Staat nach offiziellen Statistiken Einkünfte von mehr als 66 Millionen Dollar bescherte.

Nach Berechungen des Agrarinstituts der Jesuitenuniversität Rafael Landívar könnte die Wahrnehmung von Hoheitsrechten im Erdölsektor dem Land in den kommenden 15 Jahren etwa 500 Millionen Dollar einbringen. Der Erhalt des Naturparks würde dagegen Einkünfte von schätzungsweise 700 Millionen Dollar generieren. (Ende/IPS/ck/2010)

*Dieser Beitrag ist Teil einer Serie von IPS und der ´International Federation of Environmental Journalists´ (IFEJ) zum Thema nachhaltige Entwicklung.

Autor: Danilo Valladares in: IPS Weltblick