Nationalversammlung segnet Verfassungsreform ab

Die nicaraguanische Nationalversammlung hat sich auch in der zweiten Abstimmung über die umfassende Verfassungsreform dafür ausgesprochen. Mit 64 Ja-Stimmen und 25 Nein-Stimmen wurden die insgesamt 39 Verfassungsänderungen nun vollständig verabschiedet. Auch die erste Abstimmung über das Vorhaben am 10. Dezember 2013 fiel positiv für die Sandinisten aus.

Eine der entscheidendsten Änderungen ist das Aufheben der Begrenzung auf zwei Amtszeiten für den Präsidenten des mittelamerikanischen Landes. Von nun an kann sich das Staatsoberhaupt unbegrenzt zur Wiederwahl aufstellen. Dieser Artikel ermöglicht auch dem amtierenden Regierungschef Daniel Ortega von der Sandinistischen Partei eine weitere Amtszeit. Ortega konnte bereits 2011 lediglich durch eine Sondergenehmigung des Obersten Gerichtshof zur Wahl antreten.

Mehr Macht für den Präsidenten

Auch viele der weiteren Neuerungen statten Daniel Ortega mit mehr Macht aus. So werden Dekrete in Zukunft Gesetzescharakter bekommen. Der Präsident kann damit weitereichende Entscheidungen treffen, ohne das Parlament befragen zu müssen. Außerdem wird das Staatsoberhaupt von nun an die höheren Militärposten benennen. Die Sandinisten begründen die Reform damit, dass Nicaragua eine größere Stabilität bräuchte, um die Probleme des Landes zu bewältigen. Der Saat in Zentralamerika gehört zu den ärmsten der Region. "Diese Verfassung ist nicht die Lösung unserer Probleme, aber sie erlaubt uns, vorwärts zu gehen", gab der Abgeordnete Edwin Castro im Anschluss an die Abstimmung gegenüber der Presse an.

Kritiker sehen in der Reform einen Angriff auf die Demokratie Nicaraguas und zu viel Machtkonzentration in der Position des Präsidenten. Bereits im November vergangenen Jahres protestierten zahlreiche Nicaraguaner gegen die vorgesehenen Änderungen und unterstellten Daniel Ortega diktatorische Absichten. Auch der Verfassungsexperte Gabriel Àlvarez sieht in den Verfassungsänderungen eine deutliche Schwächung des Parlaments. (aj