Nationalkongress bringt Jugendarbeitsgesetz zu Fall
Nach fünf Stunden Sondersitzung hat Perus Kongress am Montag, den 25. Januar 2015 für die Annullierung eines von der Humala-Administration eingebrachten Gesetzes über Jugendarbeit votiert, so lokale Medien. Die umstrittene Novelle, die mit 91 Ja-Stimmen gegen 18 Nein-Voten und fünf Enthaltungen zu Fall gebracht wurde, sah die Einführung eines Jugendarbeitsgesetzes vor. "Heute gibt es das Gesetz nicht mehr, aber der Kongress hat es verpasst eine Alternative zu formulieren", kommentierte Humala aus der Provinz Cañete am Rande der Einweihung eines Sozialprojekts.
Eine Auslandsreise zum CELAC-Gipfel nach Costa Rica hatte Humala von der Mitte-Links-Partei "Peruanische Nationale Partei" (PNP) abgesagt. Am selben Tag waren jugendliche Demonstranten durch die Hauptstadt Lima gezogen. Nach Bekanntgabe der Annullierung am frühen Abend verbrannten Regierungsgegner eine Humala-Puppe. Arbeitslosen oder informell arbeitenden Jugendlichen im Alter von 18 bis 24 Jahren sollte die Gesetzesnovelle den Zugang zum Arbeitsmarkt und Sozialleistungen ermöglichen, so das erklärte Ziel.
Noch im Dezember 2014 hatte der Kongress für das Gesetz gestimmt, die Proteste hatten viele Kongressabgeordnete aber zum Umdenken bewegt. Die Jugendlichen sahen sich wegen Steuererleichterungen für Unternehmen, Halbierung des Urlaubsanspruchs auf 15 Tage im Jahr, Wegfall bezahlter Überstunden, Sonderzahlungen, Familiengratifikationen und Lebensversicherung benachteiligt.
Der Ex-Präsident sprach über Twitter von einem "jugendlichen Triumph". "Der von Diskriminierung bedrohten Jugend ist Gerechtigkeit wiederfahren", so García von der neoliberalen APRA-Partei. Elizabeth Mendoza von der Sozialistischen Jugend kritisierte die Arbeitsweise der Kongressmitglieder: "Bevor sie abstimmen und ein Gesetz annehmen sollten sie dieses auch analysieren". (bb)