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Nach Wahl Maduros: EU verhängt neue Sanktionen

Jetzt auch auf der Sanktionsliste: Delcy Rodriguez, eine enge Vertraute des Staatschefs (Archivfoto: Reuters/Miraflores Palace)
Jetzt auch auf der Sanktionsliste: Delcy Rodriguez, eine enge Vertraute des Staatschefs (Archivfoto: Reuters/Miraflores Palace)

Nach der umstrittenen Bestätigung Nicolás Maduros als sozialistischer Staatschef haben die Außenminister der Europäischen Union gegen elf weitere Vertraute des Präsidenten Einreiseverbote und Vermögenssperren beschlossen.

Die Regierungs- und Behördenvertreter seien "verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela". Die jüngsten Präsidentenwahlen seien weder frei noch fair gewesen. Zu den betroffenen Funktionären gehört auch die neue Vizepräsidentin Delcy Eloina Rodriguez Gomez. Maduro hatte die damalige Präsidentin der verfassunggebenden Versammlung Mitte Juni zu seiner Stellvertreterin ernannt. Rodriguez ist außerdem Ministerin und eine hochrangige Vertreterin des nationalen Wahlrates. Die Zahl der mit Sanktionen belegten Vertreter Venezuelas steigt damit auf insgesamt 18.

 

Opposition boykottierte

 

Maduro hatte sich bei der Abstimmung am 20. Mai mit deutlichem Vorsprung gegen seine Herausforderer durchgesetzt und sich eine zweite Amtszeit bis 2025 gesichert. Das wichtigste Oppositionsbündnis MUD hatte den Urnengang allerdings boykottiert. Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent. Die EU-Außenminister forderten bei ihrem Treffen in Luxemburg Neuwahlen, "die den international anerkannten demokratischen Standards genügen". Außerdem müssten in Venezuela "alle politischen Gefangenen freigelassen und die demokratischen Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte gewahrt werden".

 

Parlament entmachtet

Maduro wird vorgeworfen, seit Jahren die Demokratie auszuhebeln. Er hat durch eine verfassunggebende Versammlung das Parlament de facto entmachtet, in dem die Opposition die Mehrheit hatte. Vorangegangen waren monatelange Proteste der Opposition im vergangenen Jahr, in deren Verlauf weit über 100 Menschen getötet worden waren. Jüngst hatten die Vereinten Nationen in einem Bericht schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte des Landes erhoben. Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise. Durch den Verfall des Ölpreises seit 2014 - Öl ist die Haupteinnahme-Quelle - fehlt dem südamerikanischen Staat das Geld, es gibt gravierende Versorgungsengpässe.

Im Januar hatte die EU erste Strafmaßnahmen beschlossen. Die USA haben in mehreren Schritten weitgehende Wirtschaftssanktionen verhängt. Das Wahlergebnis in Venezuela wird auch von einer Reihe von Staaten Lateinamerikas nicht anerkannt.

 

Quelle: Deutsche Welle, SC/jj (APE, afp, epd)