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Mord an Gouverneurskandidat überschattet Wahlen

Es begann wie ein normaler Wahlkampftag für Rodolfo Torre: mit seinem Team war der Kandidat für den Posten des Gouverneurs im nordmexikanischen Bundesstaat Tamaulipas unterwegs zu einem Meeting. Begleitet von seinen engsten Beratern und Leibwächtern. Obwohl Torre ein gepanzertes Fahrzeug zur Verfügung hatte, benutzte er es am Montag nicht für die kurze Strecke von seinem Haus zum Flughafen von Ciudad Victoria. Es war bekanntes Terrain, er wähnte sich sicher. Das war sein Verhängnis: kurz vor dem Ziel überholten zwei Geländewagen die Karawane, ein Killerkommando feuerte aus vollen Rohren. Im Kugelhagel starben Torre, ein Parlamentarier und drei Leibwächter. Der 46-jährige Arzt trat für die Partei der Institutionellen Revolution (PRI) an und galt laut Umfragen als Favorit.

Verfeindete Drogenkartelle

Tamaulipas liegt an der Grenze zu den USA und ist Schauplatz blutiger Auseinandersetzung der verfeindeten Drogenkartelle „El Golfo“ und „Los Zetas“. Die Hintergründe für das Attentat waren zunächst unklar. Innenminister Fernado Gomez Mont suggerierte die Verantwortung der Drogenkartelle. „Der abscheuliche Mord zeigt wie notwendig der Krieg gegen das Organisierte Verbrechen ist“, erklärte Gomez Mont von der regierenden, konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN). Der Politikwissenschaftler Albert Islas sprach von einer einschüchternden Botschaft der Kartelle an die Bevölkerung. Damit wollten sie klarstellen, wer das Sagen habe, so Islas. Im Mai war in Tamaulipas bereits ein Bürgermeisterkandidat der PAN vermutlich von Drogenkartellen ermordet worden. Präsident Felipe Calderon (PAN) sprach von einem Attentat auf die demokratischen Institutionen.

Die Morde lassen Erinnerungen an das Krisenjahr 1994 aufkommen, in dem ein Präsidentschaftskandidat, der Generalsekretär der PRI und ein Kardinal umgebracht wurden. Bis heute sind die Hintergründe unklar, doch die Morde und die darauffolgende Finanzkrise stürzten Mexiko in Chaos und Instabilität.

Auch diesmal ereignen sich die Gewalttaten in einem brisanten Moment: am Sonntag wird in 12 der 31 mexikanischen Bundesstaaten ein neuer Gouverneur gewählt. Der Urnengang gilt als wichtigster Gradmesser vor der Präsidentschaftswahl im Jahr 2012. Zehn der Bundesstaaten kontrollierte bisher die PRI, die bis zu ihrer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2000 Mexiko 70 Jahre lang in autoritärer Form regierte und auf ein Comeback im Jahr 2012 spekuliert. Das wäre, laut dem Radiokommentator Pedro Ferriz, ein „Rückfall in vordemokratische Zeiten“.

Zweifelhafte Rolle der Gouverneure

Befürchtungen, die der aktuelle Wahlkampf nährt. Vielerorts entblößte er eine demokratisch äußerst bedenkliche Mischung von Gewalt, Willkür und Korruption. Zweifelhaft ist die Rolle der Gouverneure, die im Zuge der Schwächung des Zentralstaates und der gegenseitigen Blockade von Exekutive und Parlament seit 2000 zu wahren Feudalherren geworden sind. Im Bundesstaat Veracruz etwa wurden Telefongespräche des PRI-Gouverneurs mitgeschnitten, die seine krude Einmischung in den Wahlkampf und die Abzweigung von Steuergeldern zugunsten seines Parteigenossen an den Tag brachten. Der PRI-Gouverneur von Puebla – bekannt als Beschützer von Kinderschändern – wurde bei anzüglichen Telefonaten mit einer Minderjährigen ertappt. Im südlichen Bundesstaat Oaxaca wurden vor einigen Wochen Menschenrechtler und Journalisten angegriffen, als sie eine isolierte Indigenagruppe humanitär versorgen wollten. Zwei Menschen kamen ums Leben, darunter ein finnischer Aktivist. Die für die Übergriffe verantwortliche paramilitärische Miliz unterhält Beziehungen zum PRI-Gouverneur und terrorisiert seit Jahren straffrei Oppositionelle. Derart absolut ist die Herrschaft der Gouverneure, dass PAN-Generalsekretär Cesar Nava die Bundespolizei abstellen will, um den Urnengang zu überwachen. Nur so sei die freie Ausübung des Wahlrechts garantiert. „Die Gemeindepolizisten stehen im Dienst der Gouverneure und haben in der Vergangenheit Wahlbetrug Vorschub geleistet“, so Nava.

"Archaische politische Kultur"

Die Politik hat sich immer mehr vom Bürger entfremdet. Inhaltlich geht die Kampagne nach Worten des Politologen Ruben Aguilar an den Interessen der Menschen völlig vorbei. „Die Parteien verfolgen nur ihre eigenen Ziele. Unsere politische Kultur ist archaisch.“ Archaisch – und zunehmend gewalttätig. Aus Furcht vor Attentaten verzichteten zahlreiche Parteien darauf, in besonders kritischen Bezirken im Norden Mexikos Kandidaten überhaupt erst aufzustellen. Der Zentralregierung entgleitet das Gewaltmonopol. Lokale Caudillos und die Drogenmafia ersetzen sie immer häufiger. Bei der derzeitigen Volkszählung verboten beispielsweise Verbrecherbanden den Funktionären den Zutritt zu ihren Hochburgen in besonders gewalttätigen Stadtvierteln und Gemeinden. Gleichzeitig werden die Beziehungen zwischen Politik und Organisiertem Verbrechen immer enger. So wurde in Quintana Roo der Gouverneurs-Kandidat der linken PRD unter dem Verdacht der Geldwäsche festgenommen. Ein Ex-Gouverneur der PRI wurde kürzlich wegen des gleichen Delikts an die USA ausgeliefert.

US-Funktionäre fürchten, Mexiko könne sich ähnlich wie Kolumbien in den 80er Jahren in einen gescheiterten Staat verwandeln, in dem Drogenkartelle das halbe Land kontrollieren und Politik und Justiz infiltrieren. Washington unterstützt daher den Drogenkrieg von Präsident Felipe Calderón (PAN) mit 1,6 Milliarden Dollar. Die Bilanz ist gemischt. Mehr als 22.000 Menschen starben seit Calderons Amtsantritt 2006; führende Drogenbosse wurden festgenommen, Labors ausgehoben, Netzwerke zerschlagen. Aber Justiz, Politik und Sicherheitskräfte sind korrumpiert. Und die Kosten des Drogenkrieges hoch. Nach Aussagen der Regierung sind zwar 90 Prozent der Toten ins Drogengeschäft verwickelt. Doch es trifft immer häufiger auch Unbeteiligte: Studenten, Mütter, Kinder.

Scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen

In den vergangenen Tagen wurde die Kritik von Menschenrechtsorganisationen am willkürlichen Vorgehen der Militärs und den unzulänglichen Ermittlungen durch Justiz und Polizei immer schärfer. „Die mexikanischen Soldaten begehen schwere Menschenrechtsverletzungen, die nicht gebührlich untersucht und geahndet werden”, schrieb etwa die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. „Nur fünf Prozent aller Verbrechen enden in einem Prozess, was die Inkompetenz der Justiz klar vor Augen führt“, sagt der Rechtsprofessor Guillermo Garduno Valero. Das Misstrauen der Bevölkerung in den Justiz- und Sicherheitsapparat ist groß . Als neulich der prominente PAN-Politiker Diego Fernandez de Cevallos entführt wurde, zeigte die Familie das Verschwinden erst gar nicht an und forderte die Behörden auf, sich aus der Angelegenheit herauszuhalten

Autorin: Sandra Weiss