Argentinien |

Mit Charme, Machtinstinkt und Subventionen

Vor einem Jahr verlor sie ihren Ehemann Nestor, doch das scheint ihre Macht nur noch gefestigt zu haben. Am Sonntag wird in Argentinien gewählt, und eine zweite Amtszeit für Cristina Fernández de Kirchner ist so gut wie sicher, wenn man den Umfragen Glauben schenkt. Zwischen 50 und 55 Prozent dürfte sie demnach erhalten. Eine Stichwahl wäre damit unnötig.

Die bürgerliche Opposition geht planlos und zersplittert ins Rennen gegen die peronistische Regierung. Vom Sozialisten Hermes Binner, der in Umfragen abgeschlagen 30 Punkte hinter Kirchner den zweiten Platz belegt, bis zum rechten Populisten Alberto Rodriguez Saa reichen die Optionen.

Auch innerhalb des Regierungslagers gehen die Meinungen weit auseinander. Der autoritäre Führungsstil und die linke Rhetorik der Präsidentin verprellen so manchen - doch der überwältigende Sieg Cristinas bei der parteiinternen Vorwahl vor einigen Wochen brachte alle ihre Kritiker zum Schweigen.

Wirtschaftliche Erholung

Nicht nur der Machtinstinkt der 58-Jährigen ist der Grund dafür, dass sie so fest im Sattel sitzt. Maßgeblich dazu beigetragen hat die wirtschaftliche Erholung seit der Schuldenkrise von 2002, die die Argentinier den Kirchners zugute halten.

Ihr Mann Nestor war es, der 2003 – nach einem Reigen kurzlebiger, populistischer Interims-Präsidenten – zum Staatschef gewählt wurde. Kirchner handelte den radikalsten Schuldenschnitt der Finanzgeschichte mit den Gläubigern aus und verhängte Exportsteuern auf Soja, um beim dynamischsten Sektor die Gewinne abzuschöpfen. Unter seinem Vorgänger privatisierte Unternehmen und die Rentenversicherung wurden wieder verstaatlicht. Mit den Einnahmen legte Kirchner ein Sozialhilfe- und Infrastrukturprogramm auf. Der Export von Rohstoffen und Agrarprodukten boomte, auch die Inlandsnachfrage zog langsam an.

Staatskapitalistisches Wirtschaftsmodell

Bis heute hat sich an dem staatskapitalistischen Wirtschaftsmodell nicht viel geändert. Der 2010 einem Herzinfarkt erlegene Kirchner und seine seit 2007 regierende Ehefrau Cristina gehören dem linksperonistischen Lager an und sind überzeugte Gegner des Neoliberalismus. Ausländische Investoren unterliegen strengen Auflagen, Importe werden reguliert, internationale Schiedsgerichtsurteile ignoriert. Ein nationalistischer Diskurs, der auf fruchtbaren Boden fällt und so lange funktioniert, wie die Wirtschaft sich selbst genügt. Argentinien ist kaum ins internationale Finanzsystem integriert, ausländische Investitionen fließen nur spärlich, dennoch wies die Wirtschaft in den vergangenen neun Jahren robuste Wachstumsraten von bis zu neun Prozent auf.

Emotional ansprechend

„Die Argentinier sehen in Cristina eher die nötigen Führungsqualitäten angesichts der drohenden internationalen Wirtschaftskrise“, sagt der Politikberater Jorge Giacobbe. „Sie spricht die Wähler emotional viel mehr an als die Opposition“, so der Politologe Rosendo Fraga. Hinzu kommt der Witwenbonus, der ihr den Umfragen zufolge große Sympathien der Frauen eingebracht hat, die bis dato der immer todschick herausgeputzten, als überheblich geltenden Staatschefin eher mit Misstrauen begegnet waren.

Und ein weiteres As sind die Sozialhilfeprogramme wie das Kindergeld und die Ausweitung des Rentenanspruchs, die von der Opposition zwar als populistisch, korruptionsanfällig und ineffizient charakterisiert werden, aber für die Unterschicht ein überlebenswichtiges Zubrot darstellen. Allerdings ist die Inflation hoch und birgt einiges an Sprengstoff für die zweite Amtszeit Kirchners. Offiziell liegt die Teuerungsrate bei zehn, inoffiziel bei 25 Prozent.

Spekulationen über Verfassungsänderungen

Ein weiteres Thema, über das Analysten spekulieren, ist eine Verfassungsänderung zur unbegrenzten Wiederwahl der Staatschefs. Bislang sind nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten erlaubt. Um dies zu ändern, bräuchte die Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen. Ob dies gelingt, ist noch offen. Sicher scheint jedoch, dass auf die Opposition, die 2009 bei den Parlamentswahlen auftrumpfte und den Peronisten die Kontrolle der wichtigsten Ausschüsse abjagte, schwere Zeiten zukommen.

Sandra Weiss