Militär patroulliert auf Paraguays Straßen

Wegen befürchteter „Destabilisierungsversuche“ hat die Regierung Paraguays gestern das Militär zur Wahrung der inneren Sicherheit auf die Straßen beordert. Gemeinsam mit der Polizei solle die Armee strategische Punkte kontrollieren, erklärte Innenminister Carmelo Caballero gegenüber Pressevertretern.

Wie die Nachrichtenagentur Telesur berichtet, verwies Caballero auf Geheimdienstinformationen, wonach eine groß angelegte Kampagne zur inneren Destabilisierung des Landes geplant sei. Zu den Quellen dieser Informationen gab der Innenminister keine Informationen. Die Maßnahme gilt zunächst für die erste Dezemberhälfte.

Innenminister spekuliert über Aktionen am Tag der Menschenrechte

Caballero spekulierte jedoch, dass die Kampagne sich in den Manifestationen spiegele, zu denen der „Runde Tisch für die Einheit der Sozialen und Politischen Bewegungen“ für den Internationalen Tag der Menschenrechte am kommenden Montag, dem 10. Dezember aufgerufen hat. An den Aktionen werden verschiedene soziale und Bauernorganisationen teilnehmen, die von der Regierung eine Aufklärung der Auseinandersetzungen in Curuguaty vom vergangenen 15. Juni fordern werden. Bei der Räumung einer Landbesetzung waren damals 17 Personen umgekommen.

Die gewaltsame Räumung war wesentlich Anlass dafür, dass der gewählte Präsident Fernando Lugo kurz darauf vom Parlament abgesetzt wurde. Viele Sektoren der Gesellschaft, wie etwa Kleinbauernverbände, Gewerkschaften und Lehrer beklagen seither die Kürzung, Verschleppung oder Aussetzung von Sozialleistungen. Soziale Proteste und Demonstrationen gegen die Regierung reißen nicht ab. Im April 2013 soll ein neuer Präsident gewählt werden. (bh)