Migrantenhetze in Buenos Aires
Nach den gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Wohnungslosen und Anwohnern in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires ist Argentiniens Regierung in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung um Schadensbegrenzung bedacht. Am Dienstag kündigten Regierungsvertreter den Bau von Sozialwohnungen an. »Die Stadt Buenos Aires wird dem Zentralstaat den Wohnungsbau-Plan vorlegen«, kündigte der Kabinettschef der autonomen Stadtverwaltung von Buenos Aires Horacio Rodríguez Larreta an. »Für jeden Peso, den die Stadt gibt, wird der Staat einen Peso dazulegen«, so Rodríguez auf einer Pressekonferenz.
Die Familien der Obdachlosen, die den öffentlichen Stadtpark »Indoamericano« im Stadtteil Villa Soldati besetzt hatten, würden »in die Pläne einbezogen, haben aber keinen Vorrang«, erklärte der konservativ-liberale Politiker von der Oppositionspartei »Republikanischer Vorschlag«. Nachdem die Stadtregierung seines Parteigenossen Mauricio Macri die polizeiliche Räumung der Freiflächen angeordnet hatte, war es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen, bei denen drei Obdachlose getötet wurden. Bei den Obdachlosen handelt es sich zum Großteil um Migranten aus den Nachbarländern Bolivien und Paraguay, zwei der Toten waren Bolivianer.
Die Zentralregierung hatte die gewaltsame Polizeiaktion verurteilt. Kabinettschef Aníbal Fernández des Regierungsbündnisses beschuldigte Bürgermeister Macri am Dienstag des Schürens von »Fremdenhass und Diskriminierung«. Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner äußerte den Verdacht, dass es sich bei den Angreifern auf die Obdachlosen nicht wie in den Medien berichtet um aufgebrachte Nachbarn des Stadtparks, sondern um Schlägertrupps der Stadtverwaltung gehandelt habe. Boliviens Botschafter am Río de la Plata forderte von Bürgermeister Macri eine offizielle Entschuldigung für seine »rassistischen Äußerungen«. Macri hatte den Tod der Bolivianer der »unkontrollierten Zuwanderung« zugeschrieben. (bb)