Mexikos Präsident erbost über Resolution des EU-Parlaments
Präsident Andrés Manuel López Obrador auf dem Weg zur Pressekonferenz in den Rathauspalast in Mexiko-City am 24. Juni 2020. Foto (Symbolfoto): AMLO, 24 de junio de 2020, Eneas De Troya, CC BY 4.0
"Vergessen Sie nicht, dass wir nicht mehr irgendjemandes Kolonie sind", hieß es in einem veröffentlichten Brief des mexikanischen Staatspräsidenten Andrés Manuel López Obrador. "Lassen Sie Ihre als gute Absichten getarnte Einmischungsmanie hinter sich. Sie sind nicht die Weltregierung".
"Angriffe auf die Medienfreiheit"
In der Resolution vom Donnerstag, 10. März 2022 hatte das EU-Parlament "die Bedrohung, Schikanierung und Ermordung von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern in Mexiko, einschließlich Umweltschützern sowie indigenen Bevölkerungsgruppen und Gemeinschaften" verurteilt. Es nehme "mit Besorgnis die systematische und harte Kritik zur Kenntnis, die von den höchsten Stellen der mexikanischen Regierung an Journalisten und ihrer Arbeit geübt wird, und verurteilt die häufigen Angriffe auf die Medienfreiheit".
Bereits sieben Journalisten sind in diesem Jahr in Mexiko getötet worden. Ebenso viele Journalisten waren im gesamten vergangenen Jahr nach einem Bericht von Reporter ohne Grenzen in dem nordamerikanischen Staat im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Damit war Mexiko demnach 2021 zum dritten Jahr in Folge das gefährlichste Land für Journalisten. Oft sind es Drogenkartelle und korrupte Lokalpolitiker, die gegen die Presse vorgehen. Nach Angaben des Europaparlaments werden mehr als 90 Prozent der Angriffe nicht bestraft - insgesamt werden in Mexiko wenige Straftaten aufgeklärt.
Präsident geht gegen Journalisten vor
Der populistische Staatspräsident Andrés Manuel López Obrador wirft Journalisten, die kritisch über seine Regierung berichten, immer wieder vor, mit nach seiner Darstellung korrupten, neoliberalen Oppositionspolitikern unter einer Decke zu stecken. Regelmäßig stellt er sie öffentlich als Lügner dar. Zuletzt forderte er mehrere prominente Journalisten auf, ihre Einnahmen offenzulegen.
