Mexiko: Oberster Gerichtshof erklärt Marihuana-Verbot für verfassungswidrig

In Mexiko macht der Oberste Gerichtshof des Landes der Politik Beine bei der Drogenpolitik. In einem als richtungsweisend bewerteten Urteil erklärten die Richter das bestehende Konsumverbot von Marihuana für Privatpersonen als verfassungswidrig. "Heute ist ein historischer Tag für die Freiheitsrechte", zitiert die Nachrichtenagentur AP den Präsidenten des Gerichtes, Arturo Zaldívar, am Montag, 28. Juni 2021. Als Verfassungsbruch wurden bestehende Gesetzesbestimmungen zu Konsum, zum Erwerb von Saatgut sowie zum Anpflanzen und zur Weitergabe von Marihuana bewertet.

Schon zuvor hatte der Kongress von Mexikos Justiz den Auftrag bekommen, das Recht auf Cannabis-Konsum umzusetzen. Ein Gesetz zur Legalisierung des natürlichen Rauschmittels steckt jedoch im Parlament fest, berichtet die mexikanische Ausgabe von "El País". Bisher konnten sich die beiden Parlamentskammern nicht auf eine gemeinsame Version einigen. Die Gesetzgebung würde es Benutzern mit einer Genehmigung erlauben, bis zu 28 Gramm Cannabis mit sich zu führen und bis zu acht Pflanzen zu Hause für den persönlichen Gebrauch anzubauen. Derzeit ist es strafbar, mehr als fünf Gramm mit sich zu führen.

Die höchstrichterliche Entscheidung stellt keine vollständige Legalisierung des Konsums der grünen Pflanze dar. Es erleichtert Konsumentinnen und Konsumenten jedoch die erforderliche Einholung einer Cannabis-Genehmigung von der staatlichen Kommission zum Schutz vor Gesundheitsrisiken (Cofepris). Die Nichtregierungsorganisation "México Unido contra la Delincuencia" kritisierte das Urteil als nicht weitgehend genug. Es entkriminalisiere nicht die Aktivitäten, die für den erlaubten Konsum erforderlich sind, wie Besitz und Transport der Freizeitdroge. Mit der geplanten Legalisierung von Marihuana soll die Macht der Drogenkartelle gebrochen werden. (bb)