Menschengerichtshof verurteilt Staat

Der Interamerikanische Menschengerichtshof (CIDH) der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat den chilenischen Staat zur Zahlung einer Entschädigung an ein 1975 ins Ausland deportiertes Opfer der Pinochet-Militärdiktatur (1973-1990) verurteilt. Wie aus lokalen Medien hervorgeht ordnete das Gericht mit Sitz in Costa Rica wegen „exzessiver Verschleppung des Staates zur Einleitung einer Untersuchung nach Bekanntwerden der Folter“ bereits im August 2013 die Zahlung von 32.000 US-Dollar an.

Das Urteil wurde nun offiziell den Parteien des Rechtsstreits zugestellt. 1973 war der heute 80 Jahre alte Kläger Leopoldo García Lucero nach dem Militärputsch gegen die Regierung von Salvador Allende festgenommen, ins Gefangenenlager im National-Stadion der Hauptstadt Santiago de Chile transportiert und gefoltert worden. Nach zwei Jahren Aufenthalt „im Konzentrationslager Chabuco in der Region Antofagasta“ war der von Schlägen und Folter entstellte Chilene per Flugzeug nach Großbritannien abgeschoben worden, so das CIDH-Urteil.

Die Richter verurteilten den chilenischen Staat neben der „festgelegten Zahlung für den inmateriellen Schaden“ auch zur Berichterstattung an den CIDH zur Umsetzung des Urteils. Bereits 1994 hatte sich García Lucero an die chilenischen Behörden gewendet, diese wurden erst 2011 aktiv. Das Urteil wird als Präzedenzfall für 200.000 Dissidenten gewertet, die während des Pinochet-Regimes ins Ausland fliehen mussten. (bb)