Peru |

Menschengerichtshof rügt Justiz

Der Internationale Menschengerichtshof (IDH) hat Peru zur Einhaltung eines Gerichtsurteils gegen Ex-Präsidentenberater Vladimiro Montesinos und eine Gruppe von Militärs aufgefordert. In einer am 24. September in der peruanischen Tageszeitung "El Comercio" veröffentlichten IDH-Resolution bezeichnete das Menschenrechtsgremium der "Organisation Amerikanischer Staaten" (OAS) die jüngste Strafmilderungs-Entscheidung des Obersten Gerichthofes von 25 Jahren auf 20 Jahre Haft sowie die Entlassung eines hochrangigen Militärs wegen Prozessfehler als "ernsthaftes Hindernis zur Durchführung der angeordneten Wiedergutmachung".

Die Richter in Lima hatten unter anderem dem Gesuch des wegen Korruption, Folter, Waffenhandel und Abhörskandalen berüchtigten Ex-Geheimdienstchefs Montesinos von Präsident Alberto Fujimori (1990 – 2000) und einer Gruppe von Ex-Militärs auf Strafnachlass stattgegeben. Dieses war von höchsten Stellen der aktuellen Regierung Ollanta Humala eingereicht worden.

Peru sei Mitglied der Amerikanischen Menschenrechtskonvention, so der IDH. Damit verpflichte sich der peruanische Staat zur Einhaltung von Entscheidungen des internationalen Gerichtshofes. Perus Justiz wurde eine Frist bis zum 20. Januar 2013 gegeben um die "Straflosigkeit über interne zur Verfügung stehende Mittel" abzuwenden.

2008 waren Montesinos und Untergebene wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Massaker von Barrios Altos (1991) und Santa (1992) sowie des "Verschwundenen" Journalisten Pedro Yauri (1992) zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden. (bb)