Massenproteste gegen 2x1-Gesetz

In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires sind am Mittwoch, 10. Mai 2017, Tausende auf die Straße gegangen, um gegen die Anwendung des 2x1-Gesetzes im Falle des verurteilten ehemaligen Militärschergen Luis Muñia zu protestieren. Die Massendemonstration wurde von der Menschenrechtsorganisation Madres de La Plaza de Mayo organisiert, die sich bereits seit 40 Jahren für die Aufklärung der Verbrechen einsetzt, die während der Militärdiktatur begangen wurden.

Hintergrund für die große Entrüstung in der ganzen argentinischen Gesellschaft ist die Entscheidung des Obersten Gerichtshof, die Haft für Luis Muñia um vier Jahre zu kürzen. Dies ist möglich, da das 2x1-Gesetz vorsieht, dass ab dem zweiten Jahr Untersuchungshaft jeder Tag doppelt angerechnet wird und dann von der Gesamtstrafe abgezogen werden kann. Dieses Gesetz wurde 2001 eigentlich für ungültig erklärt. Menschenrechtsorganisationen befürchteten in diesem Zusammenhang die Strafminderung für hunderte ehemalige Militärs, die bereits inhaftiert sind.

Landesweite Empörung

Die Madres sind nicht alleine mit ihrer Empörung über die Entscheidung der Justiz. Auch zahlreiche kirchliche Organisationen haben öffentlich Stellung gegen das Urteil bezogen. So heißt es in der Mitteilung der argentinischen Ordenskonferenz: "Wir bedauern, dass eine staatliche Institution wie der Oberste Gerichtshof (....) erneut einen Raum für Unzufriedenheit der Angehörigen geschaffen hat und gegen die Rechte der Familien der Opfer verstößt." Auch in anderen Stellungnahmen wird der Konsens deutlich, dass diese Entscheidung alte Wunden aufreißt, statt sie zu heilen.

Parlament beschränkt Gesetzgebung

Die Parteien Argentiniens haben sich ebenfalls gesammelt gegen das 2x1-Gesetz gestellt. In einer Eilsitzung wurde im Parlament am 10. Mai mit nur einer Gegenstimme entschieden, dass das 2x1-Gesetz von nun an nicht mehr für Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit angewendet werden kann. Der argentinische Präsident Mauricio Macri beglückwünschte die Nationalversammlung zum schnellen Handeln und begrüßte das Ergebnis der Abstimmung: "Ich war immer gegen dieses Gesetz. Ich bin gegen jedes Gesetz, das Straflosigkeit fördert, vor allem wenn es bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit angewendet wird." (aj)

Stellungnahme der argentinischen Ordenskonferenz: