Maduro will Wirtschaft stärken

Venezuelas sozialistischer Staatspräsident Nicolas Maduro hat am Mittwoch, 21. Januar 2015, im Rahmen seiner mehrfach verschobenen Rede zur Lage der Nation Maßnahmen zur Stärkung der kriselnden Wirtschaft angekündigt. Zugleich warf er Kritikern des sozialistischen Systems die Führung eines Wirtschaftskrieges gegen das Land vor.

Maduro kündigte an, die Subventionierung des Benzinpreises zu überprüfen. Der Preis von umgerechnet etwa einem Cent pro Liter sei nicht haltbar. Es sei bereit, die Kritik dafür auf sich zu nehmen, so Maduro weiter. Zudem werde die Regierung das aktuelle Wechselkurssystem liberalisieren, erklärte Maduro. Trotz des sinkenden Ölpreises will die venezolanische Regierung zunächst keine Haushaltskürzungen vornehmen, die die Menschen im Land treffen könnten. Stattdessen soll eine Steuerreform, der Import von Waren sowie Kredite aus China und von weiteren Verbündeten die Lücke schließen. Die Löhne und Renten sollen um 15 Prozent angehoben, Stipendien und Wohnungsbauprogramme weiter ausgebaut werden. Das sozialistische Modell helfe auch in diesen schwierigen Zeiten all jenen Menschen, die Hilfe am Nötigsten hätten, versprach der Nachfolger des vor zwei Jahren verstorbenen Revolutionsführers Hugo Chavez.

Eine deutliche Warnung richtete Maduro an die "Spekulationsmafia" und Unternehmer, die seiner Einschätzung nach die venezolanische Wirtschaft zu schädigen versuchten: "Wer immer versucht, uns zu sabotieren, wird die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen." Trotz sinkender Umfragewerte sagte Maduro einen Wahlsieg der regierenden Sozialisten bei den anstehenden Parlamentswahlen in diesem Jahr voraus. "Wir sind nicht bezwungen worden und wir werden nicht bezwungen. Nicht von einer Verschwörung oder einem Wirtschaftskrieg."

Oppositionspolitiker Henrique Capriles kritisierte in einer ersten Stellungnahme die verkündeten Maßnahmen als unzureichend, um die Wirtschaftskrise zu lösen. Für das Wochenende rief die Opposition zu Massenprotesten gegen die Regierung auf. (TK)