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Lula bleibt vorerst im Gefängnis

Lula da Silva beim Weltsozialforum im März 2018 in Salvador da Bahía, Brasilien. Foto: Thomas Milz
Lula da Silva beim Weltsozialforum im März 2018 in Salvador da Bahía, Brasilien. Foto: Thomas Milz

Der ehemalige brasilianische Präsident Luis Inácio Lula da Silva wird vorerst nicht aus der Haft entlassen. Dies hat die Zweite Kammer des Obersten Gerichtshof des südamerikanischen Landes am Donnerstag, 10. Mai 2018, entschieden. Alle fünf Richter lehnten den Antrag der Verteidigung des Politikers auf Freilassung ab.

Die Anwälte Lulas stützen ihren Antrag auf die Argumentation, dass Richter Sérgio Moro, der das Urteil zu 12 Jahren und einem Monat Haft aufgrund von Korruptionsvorwürfen gefällt hat, damit seine Kompetenzen überschritten habe. Darüber hinaus gäbe es bisher keine eindeutigen Beweise, die die Korruptionsvorwürfe belegen würden und somit eine weitere Inhaftierung Lulas rechtfertigen. Der Fall wurde Sérgio Moro Ende April entzogen und an den Obersten Gerichtshof übergeben. Mit der jüngsten Entscheidung stützt dieser nun das Urteil von Moro.

Politischer Gefangener?

Lula selbst bezeichnet seine Anklage und Verhaftung als ein Komplott der politischen Rechten Brasiliens, die versuche eine erneute Präsidentschaft des Politikers zu verhindern. Er streitet jegliche Korruptionsvorwürfe ab und hält auch an seiner Kandidatur für die Wahlen am 07. Oktober dieses Jahres fest. Viele seiner Anhänger stehen weiter hinter dem Ex-Präsidenten. Seit seiner Verhaftung im April hat es zahlreiche Proteste gegen seine Inhaftierung gegeben und in den derzeitigen Umfragen für die Wahl liegt er mit 36 Prozent der Stimmen vorne.

Nach dem jüngsten Urteils vom Obersten Gerichtshof ist das letzte Wort im Fall Lula noch nicht gesprochen. Noch stehen seiner Verteidigung mehrere Berufungsinstanzen offen. (aj)