Linksregierung unter Druck

Insgesamt zwei Millionen Mitglieder des mächtigen Gewerkschaftsdachverbands »Bolivianische Arbeiterzentrale« (COB) waren am Freitag aufgerufen, für mehr Lohn, sofortige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes und öffentliche Kontrolle der Lebensmittel- und Transportpreise zu protestieren. Für eine fünfköpfige Familie soll der Lohn auf 8.309 Bolivianos (1.183 US-Dollar) angehoben werden, lautete eine der Hauptforderungen. Auch die Transportunternehmen sollen ihre Preise senken, so eine COB-Erklärung. Nach der Streichung der staatlichen Treibstoffsubventionen zu Jahresbeginn hatte der Transportsektor die Fahrpreise angehoben und trotz der Annullierung des »Gasolinazo« beibehalten.

Mit ihrem 24-Stunden-Generalstreik will die COB ein Zeichen mit Signalwirkung setzen. Die Preisentwicklung lässt die Löhne schmelzen. »Der Warenkorb unserer Familien ist leer«, hieß es auf den Plakaten von Demonstranten. Seit Weihnachten sind die Kosten für Reis, Fleisch, Speiseöl, Zucker und im Fern- und Nahverkehr drastisch gestiegen. Morales zeigte wenig Verständnis, die COB solle ein »ernstes Angebot« unterbreiten. Die geforderte Anhebung des Lohns im öffentlichen Sektor zwischen 40 bis 70 Prozent provoziere ihm »ein Lachen«, die COB-Forderung sei nicht bezahlbar. Staatliche Sozialprogramme wie Zahlungen für den Schulbesuch, Rente für Alle und Mutterhilfe sowie die wegen des explodierten ölpreises und Schmuggel gestiegenen Ausgaben für Treibstoffsubventionen seien bei zu erwartenden Mehrkosten durch den Lohnzuwachs von einer Milliarde US-Dollar nicht mehr finanzierbar, erklärte der Staatschef die Haushaltslage. Die Regierung in La Paz und internationale Organisationen wie die UNO machen die Weltmarktentwicklung und Naturkatastrophen für die Preishausse verantwortlich. Die Opposition sieht eine verfehlte Wirtschafspolitik als Ursache.

Waren die Bauernverbände vom Lande dem COB-Aufruf nicht gefolgt, gingen in der Hauptstadt La Paz und dem benachbarten El Alto Fabrikarbeiter, Straßenhändler, Angestellte der staatlichen Schulen, Universitäten und Krankenhäuser zu Tausenden auf die Straße. Im zentralbolivianischen Cochabamba blockierten COB-Mitglieder die wichtigste Verbindungsstraße zwischen Andenhochebene und Tiefland. (bb)