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Lima will seine Bürgermeisterin absetzen

Der Januar ist der heißeste Sommermonat in der peruanischen Hauptstadt Lima. Es ist auch der Ferienmonat, in dem es die Limenhos scharenweise an den Strand zieht. Gerade der richtige Zeitpunkt, um das alte, ehemals mondäne Strandband vor den Toren Limas, La Herradura, frisch renoviert der öffentlichkeit zu präsentieren.

So mag es sich Limas Oberbürgermeisterin Susana Villarán gedacht haben. Jedoch der Wind und eine große Welle machte ihr einen Strich durch die Rechnung. Der vorher angekarrte Sand, der den Kieselstrand bedecken sollte, wurde am Abend vor der Einweihung von einer großen Welle weggeschwemmt. Susana Villaráns Gegner jubelten. Denn sie sehen sich bestätigt: „Susana tut nichts“, ist ihr Slogan. Und deswegen würden sie die 62-jährige Susana Villarán am liebsten wieder absetzen.

Versprechen über mehr Transparenz und Partizipation

Gerade ein Jahr ist Susana Villarán im Amt. Die linke Menschenrechtsaktivistin und Gründerin einer sozialdemokratischen Partei hatte im Oktober 2010 knapp und überraschend die Oberbürgermeister-Wahl gegen die bekannte Politikerin Lourdes Flores gewonnen. Einen neuen Politikstil hatte sie versprochen: mehr Transparenz und Partizipation, Einbezug der Bürgerinnen und Bürger. Doch schon sehr bald sollte sie merken, dass die Bewohner Limas nicht Beteiligung, sondern vor allem Betonbauten von ihrer Bürgermeisterin erwarten. Die hatte ihnen Villaráns beliebter Vorgänger Luis Castanheda zuhauf geliefert – mit dem Aufdruck seines Namens versehen, so dass die Bürger nicht daran zweifeln durften, wem sie die neue Autobahn oder das neue Krankenhaus zu verdanken haben.

Susana Villarán wollte mit diesem Politikstil brechen und bezahlt einen hohen Preis dafür. Verschiedene Bürgerinitiativen wollen sie absetzen. Das ist in Peru möglich. Das Gesetz zur Abwahl gewählter Amtsträger besagt, dass ein Viertel der wahlberechtigten Bürger unterschreiben müssen, damit ein Referendum über die Amtsträgerin durchgeführt wird. Je nach Ausgang des Referendums müssen dann Neuwahlen durchgeführt werden.

400 000 Unterschriften zur Abwahl des Bürgermeisters

Im Falle Limas müssen die Gegner Villaráns 400 000 Unterschriften zusammenbekommen, damit ein Referendum durchgeführt wird. Noch scheint es eher unwahrscheinlich, dass die Bügerinitiativen diese Anzahl zusammen bekommen. Als Grund für die Abwahl dürfen die Bürger ihre subjektiven Eindrücke anführen, ohne jeglichen Beweis zu erbringen: dass der Amtsträger zu wenig oder zuviel macht, zuviel abwesend ist, dass er seine Wahlversprechen nicht hält, dass er oder sie korrupt ist. Oder dass er in der falschen Partei ist.

Nicht nur die Oberbürgermeisterin von Lima, sondern 20 weitere Distriktsbürgermeister der Hauptstadt, sowie unzählige Provinzbürgermeister und auch drei Regionalpräsidenten stehen vor dem gleichen Problem, dass Bürgerinitiativen für ihre Abwahl werben. Funktioniert so Demokratie? Percy Medina von der Wahlbeobachtungsorganisation „Transparencia“ sieht die Gefahr, dass damit vor allem die politischen Gegner einen Versuch starten, doch noch an die Macht zu kommen. „Das Abwahlgesetz muss für extreme Fälle angewendet werden, bei schwerer Korruption im Amt oder bei flagranter Missachtung der Wahlversprechen“.

Opposition instrumentalisiert Bürger

Aber viele Bürger Limas sind, geschürt von der politischen Opposition, ungeduldig mit der neuen Oberbürgermeisterin. Sie wollen Bauten sehen und zwar rasch. Vor allem der Verkehr ist in der 8-Millionen-Stadt ein Riesenproblem. Susana Villarán muss zum Beispiel Tausende von Kleinbussen aus dem Verkehr ziehen und moderne Buslinien einrichten, etwas was ihr nicht nur die Feindschaft der Buschauffeure einbringen wird, sondern was auch innerhalb eines Jahres nicht zu bewältigen ist.

Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt legte Villarán öffentlich Rechenschaft ab über das erste Jahr ihrer Amtsführung. Entgegen der Meinung vieler Bürger hatte sie mehr Budget umgesetzt als ihr Vorgänger innerhalb des ersten Jahres. Susana Villarán sieht auch die Initiative zu ihrer Abwahl gelassen: „Mit der Abwahl würde ich verlieren, aber noch viel mehr würde Lima verlieren“.

Autorin: Hildegard Willer