Kolumbien |

Landrückgabegesetz: vertriebene Bauern wollen mitreden

In Kolumbien haben Vertreter von acht Vertriebenenverbänden die Teilnehmer eines parlamentarischen Sonderausschusses aufgefordert, die vertriebenen Bauern am Entwurf des geplanten Landrückgabe-Gesetzes zu beteiligen. "Bisher wurden wir nicht konsultiert", kritisierte Orlando Burgos, Vorsitzender der ´Mesa Nacional de Fortalecimiento de Organizaciones de Población Desplazada´ (MNFOPD), einem Zusammenschluss lokaler Vertriebenenverbände.

Den Bauernführern zufolge hebt das Gesetz zu wenig auf die unterschiedlichen Wirtschaftsinteressen als eine Ursache für die Zwangsvertreibungen ab. Darüber hinaus gebe es Widersprüche in dem 208 Paragraphen umfassenden Gesetzentwurf, der derzeit dem Senat vorliegt. So ist in Paragraph 61 von einer Entschädigung derjenigen die Rede, die nach 1986 vertriebenen wurden. Paragraph 76 sieht hingegen vor, dass ausschließlich die Bauern ein Recht auf die Rückgabe ihres Landes haben sollten, die nach 1991 vertrieben wurden.

"Wir sind der Meinung, dass alle Familien, die seit 1980 ihre Parzellen verlassen mussten, entschädigt werden sollten", verlangen hingegen Burgos und seine Mitstreiter. Das Jahr 1980 bildete den Auftakt für eine neue Welle von Zwangsvertreibungen. Nach Ansicht der Bauernverbände muss das neue Gesetz auch klare Angaben zu der humanitären Versorgung der Vertriebenen und der Art und Weise machen, wie die Rückgabe der Territorien an die rechtmäßigen Eigentümer vonstatten gehen soll.

Positiv bewerteten die Bauernführer die Entscheidung, die Opfer krimineller Banden finanziell zu unterstützen, welche aus ehemaligen Paramilitärs bestehen, die vom Demobilisierungsangebot des ehemaligen Staatspräsidenten Uribe Gebrauch machten.

Landtitel für 400.000 Familien

Das geplante Landrückgabegesetz soll 400.000 vertriebenen Bauernfamilien – rund zwei Millionen Menschen – zu ihrem Recht verhelfen. Sie sollen Landtitel für ihre Böden erhalten, die sich ultrarechte Paramilitärs mit Hilfe von Großgrundbesitzern, Viehzüchtern, lokalen Regierungsvertretern und Parlamentariern widerrechtlich angeeignet hatten.

Die ´Parapolitik´ der Vertreibung aus den ländlichen Gebieten ist die bisher letzte Episode der politischen Gewalt gegen Bauern seit dem letzten Jahrhundert. Das erste Massaker fand 1928 in Ciénaga im Karibikbezirk Magdalena an Landarbeitern der US-amerikanischen ´United Fruit Company´ statt. Wie der Linkssenator Luis Carlos Avellaneda vom Demokratisch-Alternativen Pol (PDA) in seinem Blog erläutert, kam es zwischen 1948 und 1958 zu rund 200.000 Todesopfern. Die meisten starben in den ländlichen Gebieten. Die 1961, von dem liberalen Staatspräsidenten Alberto Lleras Camargo (1958-1962) beschlossene Landreform weckte die Hoffnung der Bauern, die 70 Prozent der Bevölkerung stellten, auf bessere Zeiten.

1967 wurde die nationale Bauernvereinigung ´Asociación Nacional de Usuarios Campesinos´ gegründet. Sie zählte eine Million Mitglieder und veranlasste in den Jahren 1971 bis 1975 die Besetzung von 2.000 Farmen.1973 jedoch leitete die Regierung des konservativen Staatschefs Misael Pastrana (1970-1974), die Konterreform ein. Sie brachte den Bauern Vertreibung, Festnahmen und politische Verfolgung.

5,2 Millionen Vertriebene in 25 Jahren

Der kolumbianische Bürgerkrieg, der durch die Erhebung der linken Guerilla 1964 ausgelöst wurde, nahm in den 1980er Jahren neue Züge an, als Drogenhändler und Paramilitärs die Landbevölkerung aus ihren Dörfern vertrieben. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation ´Codhes´ mussten in den vergangenen 25 Jahren mindestens 5,2 Millionen Menschen ihre Häuser verlassen. Allein während der achtjährigen Regierungszeit von Staatschef Álvaro Uribe (2002-2010) wurden 2,6 Millionen Menschen entwurzelt. "Sie mussten ihre Heimatregionen verlassen, weil weder ihr Leben noch ihre Ländereien geschützt waren", heißt es in einer im Februar veröffentlichten Codhes-Untersuchung. So wurden im letzten Jahr 60 Bauernführer ermordet.

Hilda Martínez, IPS-Weltblick