Kritik an El Salvador nach Absetzung führender Juristen

Nach der Absetzung des Generalstaatsanwalts und von fünf Verfassungsrichtern in El Salvador wächst die internationale Kritik an der Regierung von Präsident Nayib Bukele. US-Vizepräsidentin Kamala Harris zeigte sich "enorm besorgt über die Demokratie" in dem mittelamerikanischen Land. Kritisch äußerten sich laut Medienberichten auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, die Organisation Amerikanischer Staaten und die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte. El Salvador müsse die Unabhängigkeit seiner Institutionen gewährleisten. Vertreter der Oppositionsparteien sprechen von einem Staatsstreich. 

Opposition: "Angriff auf den Rechtsstaat"

"Es gab einen Zusammenbruch der verfassungsmäßigen Ordnung", zitiert das Nachrichtenportal Deutsche Welle die Abgeordnete der linken Partei FMLN Dina Argueta. "Oberste Verfassungsrichter zu ersetzen - ganz gleich, in welchem Land der Welt - ist ein schwerer Angriff auf die Verfassungsmäßigkeit und auf den Rechtsstaat, wenn dabei die vorgeschriebenen Formalitäten nicht eingehalten werden", sagte René Portillo, Fraktionschef der Partei Alianza Republicana Nacionalista (Arena) dem Nachrichtensender CNN in einem Interview.

Bukele rechtfertigte das Vorgehen dagegen mit den Worten, das Volk habe die Regierungspartei nicht damit beauftragt zu verhandeln, sondern zu handeln. Es sei ein demokratischer Prozess, wenn die vom Volk gewählten Vertreter des Parlaments eine solche Entscheidung träfen. Während die internationale Kritik am Kurs El Salvadors deutlich zunimmt, bleiben die Zustimmungsraten für den "Kurs der harten Hand" und Präsident Bukele hoch. Seine Partei konnte bei den jüngsten Wahlen einen klaren Wahlsieg einfahren.