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Krisenlärm um Kirchners YPF-Deal

Argentiniens Teilverstaatlichung der spanischen Energiefirma YPF erzeugt in Spanien großen Unmut. Am Mittwoch bescheinigte Spaniens Außenminister José Manuel García-Margallo der Regierung in Buenos Aires, die Entscheidung für den Aufkauf der YPF-Aktienanteile sei einzig und allein ein Akt wirtschaftlicher Verzweiflung. »Argentiniens wirtschaftliche Lage ist sehr ernst«, schiebt García-Margallo der Kirchner-Administration den schwarzen Peter zu. Das Gesetz über die Kontrolle von 50,01 Prozent der Tochter des spanischen Mutterkonzerns Repsol sei eine unsinnige Kurzschlussreaktion, die Regierung am Rio de la Plata habe in der Not den »Strohhalm zur kurzfristigen Lösung« ergriffen. Keine Rücksicht sei darauf genommen worden, welchen »Schaden das in ihrem Land verursachen kann«, erteilte der Außenminister in einem Interview im argentinischen Fernsehen einen Kurs in Volkswirtschaft.

Staunen in Buenos Aires

Argentinien ficht die Schelte des Juristen wenig an. Stattdessen sorgen die jüngsten Angriffe des Politikers der regierenden Partido Popular (PP) von Präsident Mariano Rajoy für Verwunderung. Spanien ist die heruntergewirtschaftete Nation, erinnern Kommentatoren argentinischer Medien. Spanien befindet sich spätestens seit dem Platzen der Immobilienblase 2007 in einer schweren Wirtschaftskrise. Das Sorgenkind von der Iberischen Halbinsel droht die Europäische Union damit weiter in den Krisenstrudel zu ziehen, die Arbeitslosigkeit ist mit 23 Prozent auf historischem Rekordkurs, jeder zweite Jugendliche ohne Job. Argentinien hingegen weist ein Wirtschaftswachstum von neun Prozent auf. Im südamerikanischen 40-Millionen-Einwohnerland ist die Finanzkrise auf der anderen Seite des Atlantiks bis auf hausgemachte Inflationssorgen und einem Devisenengpass kaum zu spüren.

Säbelrasseln ohne Folgen

Allerdings kommt Kirchners YPF-Alleingang, der Aufkauf des Repsol-Pakets war ohne Absprache mit Madrid beschlossen worden, der PP-Regierung durchaus gelegen. In der Krise spielt die konservative Regierung zunehmend die nationalistische Karte, man setzt auf das Schüren alter Ressentiments gegen Fremde. Die Ex-Kolonie habe einen »feindseligen Akt gegen Spanien« begangen, Argentinien müsse sich nach der »Plünderung« auf »Konsequenzen« einstellen. Auf einem NATO-Ministertreffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag in Brüssel werde man über Maßnahmen für ein »gutes Investitionsklima« in Argentinien sprechen, so García-Margallo auf einer Pressekonferenz. Gemeinsam mit anderen EU-Regierungen gelte es zu beraten, »welche Art von Aktionen« ergriffen werden, so sein Versprechen nach hartem Durchgreifen. Viel Säbelrasseln aus Madrid, außer einem Gang vor das Weltbank-Schiedsgericht für Investitionstreitigkeiten bleibt den sichtlich angegriffenen Spaniern wenig rechtliche Handhabe. Auch ein Handelsboykott gegen Argentinien ist unwahrscheinlich, will man nicht noch den Außenhandel in den Ruin treiben.

Spaniens argentinische Erfahrung

Spaniens Bevölkerung durchleidet derweil die Schocktherapie, die der Internationale Währungsfonds (IWF) schon den Argentiniern in der Finanzkrise 2001 verordnet hatte. öffentliche Ausgaben kürzen, Steuern hoch, so das IWF-Rezept auch für Spanien. 27 Milliarden Euro will der spanische Staat allein 2012 einsparen, die am Boden liegende Wirtschaft durch Aufweichung von Arbeitsrecht und Kündigungsschutz ankurbeln.

Autor: Benjamin Beutler