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Korruption, Kriminalität und Pannen im Strafvollzug

Menschenunwürdige Verhältnisse in den Gefängnissen.

Guatemala-Stadt (IPS) – In Guatemala hat die Flucht von sechs Schwerverbrechern und die Ermordung von vier Gefängniswärtern innerhalb eines einzigen Monats ein Schlaglicht auf das reformbedürftige Strafvollzugssystem des Landes geworfen, das als "Aschenputtel" des Strafrechts verschrien ist. "Wie kann eine Gruppe Männer türmen, ohne dass ein einziger Schuss abgegeben wurde?", kommentierte Alejandro Giammatei, ein ehemaliger Gefängnisleiter, den spektakulären Ausbruch vom 4. September aus einem Gefängnis im nordwestlichen Departement Quetzaltenango. Seiner Meinung nach hat die verbreitete Korruption den Gangstern die Tür in die Freiheit geöffnet. Drei Tage später, am 7. September, wurden vier Angestellte der Strafvollzugsbehörde ´Dirección General de Presidios´ erschossen. Innenminister Raúl Velásquez führt die insgesamt drei Vorfälle auf gefängnisinterne Proteste gegen die Verlegung von drei Gangmitgliedern zurück. Nach Ansicht von Gefangenenhilfsorganisationen verkommen die staatlichen Haftanstalten jedoch vor allem deshalb zu Brutstätten der Kriminalität, weil die Menschen nicht die Chance erhielten, sich mit Hilfe von Rehabilitationsmaßnahmen zu resozialisieren. Die menschenunwürdigen Verhältnisse und die Enge in den Zellen schürten Aggressionen und Gewalt.

Polizeireviere als Haftanstalten

Nach Angaben der Generalstrafvollzugsbehörde saßen bis zum 23. September in den 19 Haftanstalten des zentralamerikanischen Landes 9.635 Personen ein, zu 9.068 Männer. Vorgesehen sind die Gefängnisse, die mehrheitlich zwischen 1960 und 1970 erbaut wurden, jedoch für nur 6.454 Häftlinge. Da die Gebäude aus allen Nähten platzen, kommt es vor, dass Häftlinge häufig in Polizeirevieren einen Teil ihrer Strafe absitzen. Insgesamt werden 600 Gefangene in 27 Kommissariaten festgehalten, die für 340 Insassen ausgelegt sind. Diese Situation ist ein eklatanter Verstoß gegen Paragraph 19 der guatemaltekischen Verfassung und gegen das nationale Strafvollzugsrecht, das Ausbildungsmöglichkeiten und Wiedereingliederungsmaßnahmen vorsieht. Drei Jahre sei das Gesetz in Kraft, ohne dass strukturelle Verbesserungen erfolgt seien, kritisiert die Lateinamerikanische Fakultät für Sozialwissenschaften (FLACSO) in Chile in einem Bericht. Dass das Gesetz nicht umgesetzt wird, ist nicht zuletzt im Hinblick auf die ohnehin prekäre Sicherheitslage im 13 Millionen Einwohner zählenden Land kontraproduktiv. So sterben jeden Tag durchschnittlich 16 Menschen eines gewaltsamen Todes. Für Gudy Rivera, einem Abgeordneten der oppositionellen Patriotischen Partei, ist der guatemaltekische Strafvollzug "das Aschenputtel" des Justizsystems. Diese Missachtung erkläre auch, warum Inspektoren bei unangemeldeten Gefängnisbesuchen in den Zellen stets Drogen, Waffen und Alkohol vorfänden. Rivera wirft der Regierung des sozialdemokratischen Präsidenten Álvaro Colom vor, im Umgang mit dem Thema Sicherheit zu "improvisieren" anstatt das Problem an der Wurzel zu packen. Laut Michelle de Leal von der Gefangenenhilfsorganisation ´Madres Angustiadas´ (Mütter in Sorge), herrschen im guatemaltekischen Strafvollzug die gleichen Probleme wie eh und je. "Die Infrastruktur ist schlecht, die Korruption weit verbreitet." Sie fordert unter anderem die Einrichtungen von Hochsicherheitsgefängnissen, damit U-Häftlinge und Kleinkriminelle von Schwerverbrechern getrennt werden.

Autor: Danilo Valladares, deutsche Bearbeitung: Karina Böckmann (IPS EUROPA gGmbH)