Nicaragua |

Konzession für Nicaragua-Kanal verletzt indigene Rechte

Die Konzessionsvergabe des geplanten Nicaragua-Kanals, der parallel zum Panama-Kanal eine Verbindung zwischen Pazifik und Karibischem Meer quer durch Zentralamerika schaffen soll, verletzt indigene Rechte. Dies erklärte der Abgeordnete Brooklyn Rivera (Yatama - Alianza FSLN) und kritisierte die Mitglieder des Regionalrats der Autonomen Atlantikregion (RAAS) für ihr Vorgehen, meldet die Nachrichtenagentur Servindi unter Berufung auf einen gestern bei „El Confidential“ erschienenen Artikel.

Demnach hätten die Behörden der RAAS indigene Gemeinden, deren Territorien vom Bau des Kanals betroffen wären, nicht zum geplanten Megaprojekt konsultiert. Der Regionalrat habe jedoch bereits grünes Licht für den Kanalbau gegeben.

Keine Konsultation indigener Gemeinden

Kürzlich wurde bekannt, dass das in Hongkong ansässige Konsortium HKND Nicaragua Group mit dem Bau des 40 Milliarden US-Dollar teuren, rund 280 Kilometer langen „Großen Interozeanischen Kanals“ beauftragt worden ist. Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hatte vergangene Woche das Vorhaben dem Parlament zur Eilentscheidung vorgelegt, um die Konzession zu vergeben. 85 der 91 Abgeordneten stimmten für den Kanalbau, dessen voraussichtliche Kosten das Bruttoinlandsprodukt des Landes mehrfach übertreffen. Ortega hatte daher Anfang Mai beim Mittelamerika-Gipfel in Costa Rica für ausländische Investitionen geworben.

Rivera, der auch Präsident der "Komission für Indigene Angelegenheiten, Autonome Regierungen und indigene Gemeinschaften" im nicaraguanischen Parlament ist, verwies darauf, dass Nicaragua bei einer Nichtbefragung indigener Gemeinden die ILO-Konvention 169 zu den Rechten indigener Völker verletze, die das Land im Jahr 2008 ratifiziert habe. „Die Gemeinden sind nicht gegen das Projekt. Aber sie können nicht gegen ihre Rechte stimmen“, erklärte der Abgeordnete. Es müssten entsprechende Maßnahmen getroffen werden, um kulturelle, soziale und Umweltschäden auszugleichen. „Wenn diese Schutzmaßnahmen nicht ergriffen werden, werden die indigenen Gemeinschaften aufhören zu existieren“, warnte Rivera. (bh)