El Salvador |

Kongress verabschiedet umstrittene Gefängnis-Reform

Jugendliche in einem Gefängnis in Brasilien. (Symbolfoto: Henning/Adveniat)
Jugendliche in einem Gefängnis in Brasilien. (Symbolfoto: Henning/Adveniat)

Der salvadorianische Kongress hat am Donnerstag, 16. August 2018, ein äußerst umstrittenes Gesetzespaket im Zusammenhang mit inhaftierten Straftätern verabschiedet. Dies beinhaltet außergewöhnliche Sicherheitsmaßnahmen für einzelne Häftlinge, um die Gewalt in den Gefängnissen des Landes zu vermeiden. Die Reform wurde bereits 2016 verabschiedet, hatte bisher allerdings nur vorläufigen Charakter. Durch die Abstimmung soll diese nun dauerhaft gültig bleiben.

Die Reform beinhaltet neben der Errichtung mehrerer Hochsicherheitszentren, dass Gefängnisdirektoren unabhängig von jeder politischen Instanz einen insgesamt 60-tägigen Sicherheitsnotstand ausrufen und in diesem Zusammenhang beispielsweise Isolationshaft und Besuchsverbot verhängen können. Anfänglich galten diese Bestimmungen ausschließlich für Mitglieder der berüchtigten Maras, mit der beschlossenen Reform können diese nun auf alle Häftlinge angewendet werden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass damit die Gefahr einer großen Willkür entsteht und einzelne Gefängnisdirektoren und- wärter sehr viel Macht bekommen.

Kritik von den Vereinten Nationen

Nach einem Besuch unterschiedlicher Gefängnisse El Salvadors durch den früheren UN-Kommissar für Menschenrechte Zeid Ra’ad Al Hussein im letzten November konstatierte dieser, dass diese Maßnahmen dazu geführt haben, dass "tausende Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen in längerfristige Haft und Isolation gebracht wurden“. Darüber hinaus warf der salvadorianische Generalstaatsanwalt Douglas Meléndez die Frage auf, ob der extreme Anstieg der Todesfälle aufgrund von Unterernährung und Tuberkulose ebenfalls in diesem Kontext zu sehen ist.

Die Regierung von Präsident Salvador Sánchez Céren bewertet die Sicherheitsmaßnahmen als großen Erfolg, da die Mordrate in zwei aufeinanderfolgenden Jahren um mehr als 20 Prozent gesunken ist. Der Kongress argumentierte, dass es „weiterhin notwendig sei, diese Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirksamkeit des Strafvollzugs zu gewähren.“ (aj)