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Kommentar: Migration - Mexikos harter Kurswechsel

Abschiebungen, Tränengas und eine menschliche Mauer: Mexikos linksgerichteter Präsident Lopez Obrador verabschiedet sich von seiner humanitären Flüchtlingspolitik. Donald Trump kann jubeln.

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Am Grenzfluss Río Suchiate zwischen Guatemala und Mexiko gab es schon immer regen Grenzverkehr und illegale Migration. Foto (2006): Adveniat/Jürgen Escher

Als Andres Manuel Lopez Obrador vor gut anderthalb Jahren seinen Siegeszug im mexikanischen Präsidentschafts-Wahlkampf begann, wollte er alles anders machen. Mit ihm als Regierungschef werde Mexiko eine humanitäre Flüchtlingspolitik machen, versprach „AMLO“ wie ihn seine Anhänger rufen. Die katholische Kirche, Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen sahen in ihm einen Gegenpart zum US-Präsidenten Donald Trump und dessen bisweilen offen rassistische und latino-feindliche Attacken gegen Migranten und Einwanderer aus Lateinamerika.

Kritik: Lopez Obrador macht die Drecksarbeit für Trump
 
Seit über einem Jahr ist Lopez Obrador nun im Amt. Und geblieben ist von seiner menschlichen Variante der Flüchtlingspolitik nicht viel. Von Januar bis August 2019 schob Mexiko 102.314 Mittelamerikaner in ihre Heimat ab. Laut guatemaltektischen Institut für Migration war das eine Steigerung von 63 Prozent und ein neuer Rekord. Spötter sagen, Lopez Obrador mache für Trump die Drecksarbeit. Menschenrechtler sagen, er tritt die Rechte der Migranten mit Füßen. 
 
In diesen Tagen, in denen sich wieder einmal eine Karawane von Migranten aus Honduras auf den Weg in Richtung USA gemacht hat, spüren die Asylsuchenden die neue harte Hand aus Mexiko-Stadt. Sie ist eine direkte Folge der Verhandlungen von Washington mit Lopez Obrador. Trump drohte vor ein paar Monaten mit Sonderzöllen von 25 Prozent auf in Mexiko hergestellte Produkte, wenn Mexiko die Migranten nicht stoppe. Das hätte für die mexikanische Wirtschaft verheerende Folgen gehabt. Seitdem funktioniert Lopez Obrador so wie es sich Trump gewünscht hatte und spielt den Abfangjäger.
 
Am Montag stoppte Lopez Obrador einen unkontrollierten Grenzübertritt von rund 500 Migranten aus Honduras über den Fluss Suchiate an der Südgrenze Mexikos. Sicherheitskräfte bildeten eine menschliche Mauer, jagten jenen Migranten hinterher, die es über den Fluss auf mexikanisches Gebiet geschafft hatten und brachten sie wieder zurück. Und sie setzten Tränengas ein. Wie die US-Beamten vor über einem Jahr als mittelamerikanische Migranten in Tijuana versuchten die US-Grenze Richtung San Diego zu überrennen und scheiterten. Die Bilder werden ihre Wirkungen nicht verfehlen: Nicht nur in Mittelamerika wo sich die bettelarmen Migranten ob der Vorgehensweise der Sicherheitskräfte von den „mexikanischen Brüdern“ verraten fühlen. 

Unterschiedliche Positionen innerhalb der Kirche

Die katholische Kirche rief dazu auf, die Rechte von Migranten zu wahren. Regierung und Sicherheitskräfte müssten "die Würde und Menschenrechte der Migranten respektieren und jedwede Aggression und Schaden gegen diese Brüder vermeiden, deren einziges Vergehen ist, ein besseres Leben zu suchen", wird der Generalsekretär der mexikanischen Bischofskonferenz, Weihbischof Alfonso Miranda aus Monterrey, in örtlichen Medien zitiert. Lopez Obrador rechtfertigte das Vorgehen damit, dass das Land geltende Gesetze durchsetze. Obwohl sich dies widersprüchlich anhöre, schütze man die Migranten durch diese Vorgehensweise, sagte Lopez Obrador laut der Tageszeitung "Jornada".
 
Alejandro Solalinde, jahrelang einer der engagiertesten Vorkämpfer für die Rechte von mittelamerikanischen Migranten und über die Landesgrenzen hinaus bekannter katholischer Priester, befürwortet den Kurswechsel der linksgerichteten Regierung von Präsident Andres Manuel Lopez Obrador. Zunächst müsse Mexiko erst einmal die Probleme im eigenen Land lösen, sagt der Mann, der wegen seines Einsatzes für Migranten den Nationalen Menschenrechtspreis erhielt. Er hat allerdings nicht Unrecht. Am Montag wurde bekannt: Lopez Obradors erstes Amtsjahr ist mit über 34.000 Morden das blutigste in der Geschichte des Landes. Der Drogenkrieg lässt grüßen. 

Migrationsproblematik spielt Trump in die Hände
 
Am Rio Suchiate entscheidet sich nun, ob Mexiko seine neue harte Politik gegenüber den vor Armut und Gewalt fliehenden Menschen aus Mittelamerika durchsetzen kann. In Washington wird Donald Trump das alles sehr genau beobachten. In diesem Jahr sind Wahlen in den USA. Doch jetzt hat erst einmal Mexiko den schwarzen Peter. Trump kann eigentlich nur gewinnen: Mexikos hartes Vorgehen werden Trumps Anhänger als einen Triumph ihres Präsidenten feiern. Aber auch wenn es Lopez Obrador nicht gelingt, die Karawane vor der US-Grenze zu stoppen, hat Trump gewonnen: Mit nichts kann der Präsident seine Anhänger besser mobilisieren, als Bildern von Migranten, die unkontrolliert über Grenzen stürmen.

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