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Klage gegen Zellulosefabrik

In der westchilenischen Provinz Valdivia haben Ureinwohner und Fischer nach langjährigen Versuchen, den Bau eines umstrittenen Zellulose-Abwasserrohrs zu verhindern, Klage bei der Interamerikanischen Menschrechtskommission (CIDH) der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eingereicht. Sie werfen dem verantwortlichen Unternehmen die Verseuchung ihrer Fischgründe und dem chilenischen Staat Verstöße gegen ihre Menschenrechte vor.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht eine Zellulosefabrik, deren Rückstände in den kommenden Jahren über ein 40 Kilometer langes Abwasserrohr ungeklärt ins Meer vor der Bucht von Mehuín eingeleitet werden sollen. Die dort lebenden Menschen – Fischer und ethnische Lafkenches – fürchten jedoch um ihre Existenzgrundlage. Lafkenches sind eine Teilgruppe der Mapuche, der größten indigenen Gemeinschaft Chiles.

Celco ´entsorgt´ die Flüssigabfälle seiner Fabrik im 500 Meter von der Anlage entfernten Cruces-Fluss. Seitdem jedoch im flussabwärts gelegenen Carlos-Anwandter-Schutzgebiet Tausende von Schwarzkopfschwänen verendet sind, will die Firma das Schmutzwasser wir ursprünglich geplant direkt in den Pazifik einfließen lassen. Im Februar 2010 erteilte die regionale Umweltweltkommission Corema die erforderliche Baugenehmigung.

Valdivia produziert jährlich 550.000 Tonnen Zellulose für den Export. Im März sah sich der Konzern gezwungen, die Produktion zurückzufahren, nachdem die Fließgeschwindigkeit des Río Cruces auf unter fünf Kubikmeter pro Sekunde abgefallen war. Die Zelluloseherstellung ist äußerst wasserintensiv.

Rund 20 Lafchenche- und Fischergemeinschaften aus dem Umkreis von Mehuín, Cheuque, La Barra und Mississippi wollen das Abwasserrohr aus Angst vor einer Verseuchung des Meeres verhindern. Hinzu kommen zwei Dutzend weiter südlich gelegene Indigenensiedlungen und etwa 1.000 gewerkschaftlich organisierte Fischer der benachbarten Buchten, die von den negativen Auswirkungen des Projekts betroffen werden könnten.

Langer Kampf

Das Komitee zum Schutz des Meeres hatte vergeblich versucht, die Genehmigung des Celso-Projekts durch Corema zu verhindern. Fischer und Lafkenches hätten ein Recht auf einen intakten Lebensraum, so Eliab Viguera, der Sprecher des Komitees zum Schutz des Meeres. Er wirft Celso vor, in den letzten 15 Jahren über Dritte versucht zu haben, die Celco-Gegner einzuschüchtern beziehungsweise durch finanzielle Zuwendungen mundtot zu machen.

Doch die Versuche, die Bewegung zu spalten, hätten die Entschlossenheit der Kritiker nur noch erhöht, bestätigte José Araya von der unabhängigen Organisation für Bürgerkontrolle. Nachdem die nationalen Rechtsmittel gegen das Abwasserrohr ausgeschöpft worden waren, reichte das Komitee zum Schutz des Meeres Klage beim CIDH ein. "Jetzt ist der Staat gezwungen, zu den Rechtsverletzungen Stellung zu beziehen", sagte Viguera.

Verstoß gegen ILO-Konvention 169

Wir Araya erläuterte, wurde das Rohrprojekt über die Köpfe der betroffenen Indigenen hinweg beschlossen. Das sei jedoch ein eklatanter Verstoß gegen die Ureinwohnerkonvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die in Chile seit September 2009 in Kraft ist.

Die Menschenrechtsabteilung des chilenischen Außenamts wollte sich nicht zu der Klage vor der CIDH äußern. Ebenso wenig fand sich Celco bereit, zu den Entwicklungen in Valdivia Stellung zu beziehen.

Dass das Unternehmen Zelluloserückstände in den Río Cruces eingeleitet hat, konnte durch Gutachten nachgewiesen werden, die der Rat zum Schutz des Staates im Rahmen einer Zivilklage gegen Celco angefordert hatte. Sie liegen seit Ende März vor. Der Rat unterstützt den Staat bei der Wahrnehmung seiner Interessen. "Das Unternehmen hat sich der Wasserverseuchung, Wasserübernutzung und Unterschlagung von Informationen schuldig gemacht", kommentierte Araya.

Der staatliche Fernsehsender ´Televisión Nacional de Chile´ hatte in einer Anfang April ausgestrahlten Reportage positiv über das Celco-Rohrprojekt berichtet und sich damit die Kritik des Nationalen Fernsehrats, der Vereinigung der chilenischen Dokumentarfilmer und dem Rat zum Schutz des Staates eingehandelt. Wenig später räumte Celco ein, den Regisseur Sergio Nuño mit dem Film beauftragt zu haben. Er war für das Gerichtsverfahren gedacht, dass der Rat zum Schutz des Staates gegen den Konzern angestrengt hatte.

Pamela Sepúlveda, IPS-Weltblick