Kirche fordert Entwaffnung paramilitärischer Banden

Der Vorsitzende der Venezolanischen Bischofskonferenz, Erzbischof Diego Rafael Padron Sanchez, hat das aktuelle sozialistische Politikmodell in seinem Heimatland scharf kritisiert. Padron forderte in der Tageszeitung "El Nacional"(Onlineausgabe Sonntag, 2. November 2014) den sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro auf, die der Regierung nahestehenden paramilitärischen Banden zu entwaffnen. "Die Regierung kann nicht von Frieden sprechen, wenn sie gleichzeitig bewaffnete Gruppen hat", sagte der Erzbischof von Cumana mit Blick auf die sogenannten "Colectivos". Diese Gruppierungen waren einst vom inzwischen verstorbenen Revolutionsführer Hugo Chavez bewaffnet worden, um im Falle eine US-Invasion die Revolution zu verteidigen.

Menschenrechtsorganisationen und die Opposition werfen den "Colectivos" vor, für die aus dem Ruder gelaufene Gewalt und die höchste Mordrate in Südamerika mitverantwortlich zu sein. "Es gibt kein Recht, dass eine Gruppe versucht ihren Willen den anderen mit Hilfe von Waffen aufzuzwingen", verurteilte Padron die Zusammenarbeit von Regierung und den paramilitärischen Colectivos.

Der Bischofskonferenz-Vorsitzende sprach von einer ständigen Bedrohung, in der die Venezolaner derzeit leben müssten. Bezogen auf jüngste Forderungen der Vereinten Nationen und der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" nach einer sofortigen Freilassung von führenden Oppositionspolitikern sowie internationalen Protesten gegen die venezolanische Regierung sagte Padron: "Menschenrechte haben keine Grenzen. Venezuela ist keine Insel und die Gefahr besteht, dass die Regierung es in eine Insel wie Kuba umwandeln will."

Das sozialistische Modell, das die Regierung Venezuelas verfolge, sei bereits in anderen Ländern gescheitert, so der Erzbischof weiter. Das Ergebnis bestehe darin, dass sich die Vorteile für die Klasse, in der sich die gesamte Macht befinde, weiter konsolidiert hätten, Freiheiten eingeschränkt und jene verfolgt würden, die sich dagegen auflehnten. Die Opposition mahnte Padron, auf Forderungen zu verzichten, die eine Wiederaufnahme des Dialoges zwischen den verfeindeten politischen Lagern erschweren würden. Die Regierung ihrerseits müsse auf die Proteste der letzten Monate eingehen.

Nach wochenlangen Massendemonstrationen hatten die Maduro-Regierung und Teile der Opposition im April dieses Jahres Gespräche zur Überwindung der politischen und wirtschaftlichen Krise aufgenommen. Daran hatte außer Vertretern des südamerikanischen Staatenbündnisses UNASUR auch der Vatikanbotschafter als Vermittler teilgenommen. Der Dialog war allerdings kurz darauf wieder ausgesetzt worden. Der Vatikan setzte sich zuletzt für eine Wiederaufnahme der Gespräche ein.

Die Proteste richteten sich gegen Lebensmittelknappheit, hohe Kriminalität, Polizeigewalt und staatliche Zensur. Die venezolanische Regierung hatte die Proteste als Putschversuch bezeichnet und zahlreiche Oppositionspolitiker unter dem Vorwurf verhaften lassen, für die Gewalt verantwortlich zu sein. Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte. Human Rights Watch bezeichnete die Lage in Venezuela zuletzt als "zutiefst besorgniserregend".

Quelle: KNA, Fotoquelle: AndresAzp, CC BY-ND 2.0