Kaum Fortschritte bei Menschenrechten

In ihrem Jahresbericht 2012 zeichnet ´Amnesty International´ ein düsteres Bild von der Menschenrechtslage in Kolumbien. Es gebe "wenige greifbare Fortschritte", heißt es in dem am 24. Mai in London vorgestellten Report. Gefährdet seien insbesondere Ureinwohner, Bauern, Afro-Kolumbianer, Menschenrechtsaktivisten und Gewerkschaftsvertreter.

Zwar bescheinigt Amnesty dem Staatspräsidenten Juan Manuel Santos eine konstruktivere Haltung als seinem Amtsvorgänger Álvaro Uribe, doch sei es um die Menschenrechtssituation nach wie vor schlecht bestellt. Mehrere Regierungen in Folge hätten es nicht vermocht, effiziente Maßnahmen zu ergreifen, um den Übergriffen ein Ende zu setzen.

"Die Menschenrechtslage ist noch immer kritisch. Vor allem die Zunahme der Morde im Zusammenhang mit der Rückgabe von Land gibt Anlass zur Sorge", betonte der Kolumbien-Experte bei Amnesty, Marcelo Pollack.

"Zivilisten – vor allem indigene Völker, Afro-Kolumbianer, Kleinbauern sowie Menschenrechts-, Bürger- und Gewerkschaftsaktivisten – tragen die Hauptlast der Auswirkungen des langen bewaffneten Konflikts auf die Menschenrechtslage", heißt es in dem Jahresbericht. Allein 2011 seien 45 Menschenrechtler und Gemeindeführer sowie mindestens 29 Gewerkschaftler getötet worden.

Paramilitärs formieren sich neu

Nach der teilweisen Demobilisierung der Paramilitärs zwischen 2003 und 2006 haben sich viele ehemalige Mitglieder der ultrarechten Milizen in so genannten ´bacrim´ zusammengeschlossen und dürfen sich auch weiterhin sicher sein, in mehreren Regionen des Landes von den Sicherheitskräften geduldet zu werden.

Nach Angaben der Denkfabrik ´Corporación Nuevo Arco Iris´ in Bogotá sind die ´bacrim´ in verschiedenen Landesteilen aktiv, die auch von den Guerillabewegungen FARC und ELN kontrolliert werden. Wie die Rebellen verdienten auch die Milizen am illegalen Drogenanbau.

Wie Amnesty hervorhebt, greifen alle Akteure des Krieges Zivilisten an. In den meisten Fällen bleiben die Verbrechen ungesühnt. Die Lage wird zudem durch Drohungen und tödliche Angriffe auf Zeugen, Anwälte, Staatsanwälte und Richter verschärft.

Die Menschenrechtsorganisation wies ferner darauf hin, dass im kolumbianischen Parlament über Amnestien für Menschenrechtsverletzer diskutiert wird. Mehrere von der Regierung unterstützte Gesetze würden bei einer Verabschiedung die wenigen Fortschritte zunichtemachen, die in den vergangenen Jahren bei der strafrechtlichen Verfolgung der Täter erzielt worden seien, warnte Pollack. Konkret bezog er sich unter anderem auf eine geplante Reform der Militärgerichtsbarkeit und eines ´rechtlichen Rahmenwerks für den Frieden´.

Laut Amnesty zielt eine Reform darauf ab, die Befugnisse der Militärjustiz bei den Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen zu stärken, an denen Sicherheitskräfte beteiligt seien. Aktivisten beobachten das Vorgehen von Militärgerichten jedoch mit Skepsis. "Regelmäßig werden solche Ermittlungen beendet, ohne dass ernsthafte Versuche unternommen wurden, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", heißt es in dem Report. Sollte die Reform also gebilligt werden, widerspräche das neue Gesetz internationalen Menschenrechtsbestimmungen, die diese Ermittlungen ausschließlich als Aufgabe von Zivilgerichten verstünden.

Wieder mehr ´falsche Positive´

Amnesty zufolge werden wieder zunehmend junge Zivilisten durch Armeeangehörige ermordet und als im Krieg getötete Guerilleros ausgegeben. Für jeden getöteten Rebellen erhalten Soldaten in Kolumbien ein Kopfgeld in Form einer Prämie, Beförderung oder Auslandsreise. Obwohl Menschenrechtsaktivisten diese Praxis seit Jahrzehnten kritisiert hatten, reagierte die Staatengemeinschaft erst 2008. Unter der Uribe-Regierung gingen die Verbrechen daraufhin zwar zunächst deutlich zurück. Doch laut dem Amnesty-Bericht wurden in der ersten Hälfte 2011 wieder mindestens 17 solcher extralegaler Hinrichtungen festgestellt. Dies bedeute einen Anstieg im Vergleich zu 2010, als zwölf dieser Morde bekannt wurden.

2008 waren 213 so genannte ´falsche Positive´ registriert worden. Die meisten der insgesamt 1.741 Fälle, die in 23 Jahren erfasst wurden, sind bisher ungeklärt.

Als einen der größeren Erfolge auf dem Weg zur Achtung der Menschenrechte nennt der Bericht die Verurteilung des ehemaligen Generals Jesús Armando Arias zu 35 Jahren Haft im April 2011. Er wurde für schuldig befunden, 1985 im Zusammenhang mit der Erstürmung des Obersten Gerichts in Bogotá, in dem sich Mitglieder der inzwischen aufgelösten Rebellengruppe M-19 verschanzt hatten, für das Verschwinden von elf Menschen verantwortlich gewesen zu sein. Die meisten Opfer waren Beschäftigte der Cafeteria des Gerichts.

Vertreter der Regierung und des Oberkommandos der Streitkräfte übten nach Angaben von Amnesty scharfe Kritik an den Urteilen gegen Arias und gegen den ehemaligen Oberst Luis Alfonso Plazas Vega, der 2010 im selben Fall zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Im Februar wurde dieses Urteil in einem Berufungsverfahren bestätigt, was Staatschef Santos zu Kritik veranlasste.

Im März 2011 wurde in der ostkolumbianischen Provinz Arauca ein Richter erschossen, der den Vorsitz in einem Verfahren gegen einen Offizier geführt hatte, dem die Vergewaltigung einer jungen Frau sowie der Tötung eines anderen Mädchens und ihrer zwei Brüder vorgeworfen wurde. Die Angehörigen der drei Opfer erhielten telefonische Drohungen und mussten die Region verlassen.

Quelle: IPS News

Deutsche Bearbeitung: Corina Kolbe