Kolumbien |

Kampfansage an Korruption

Mit der Ankündigung, demnächst die Ergebnisse einer Untersuchung vorzulegen, "die Kolumbien erzittern lässt", hat Staatspräsident Juan Manuel Santos einen Anti-Korruptionserlass als Antwort auf die vielen Skandale vorgestellt, die Tag für Tag das Land erschüttern.

Durch den Erlass sollen Bestechung und Veruntreuung Einhalt geboten werden, in die Mitglieder aller Parteien und insbesondere Nahestehende von Ex-Präsident Álvaro Uribe verwickelt sind. Ermittlungen laufen derzeit gegen zwei ehemalige Chefs der Nationalen Drogenkontrollbehörde und weitere Mitstreiter Uribes, der das südamerikanische Bürgerkriegsland von 2002 bis 2010 regierte. Auch die Leiter staatlicher Einrichtungen stehen unter Verdacht, öffentliche Gelder zweckentfremdet zu haben.

Die Vorwürfe richten sich unter anderem gegen den Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá, Samuel Moreno, der bis zu einem Gerichtsurteil vom Dienst suspendiert ist, und den Senator Iván Moreno. Beide Brüder gehörten dem linken Alternativen Demokratischen Pol an, wurden jedoch nach ersten Voruntersuchungen aus der Partei ausgeschlossen. In den letzten 18 Monaten wurden aus den gleichen Gründen 50 der 1.101 kolumbianischen Bürgermeister und sechs der 32 Gouverneure von ihren Ämtern freigestellt.

Der finanzielle Schaden der illegalen Transaktionen beläuft sich nach Schätzungen der Generalstaatsanwaltschaft und des Rechnungshofs auf umgerechnet mehr als 5,6 Milliarden US-Dollar. Nicht berücksichtigt wurden die Korruptionsfälle der letzten Jahre, die auf das Konto der ultrarechten Paramilitärs gehen und Ermittlungen gegen 80 Abgeordnete nach sich zogen. Ausgenommen waren ferner die Kosten, die durch das illegale Anzapfen der Telefonate und Informationsnetzwerke von Richtern, Journalisten und Kritikern der Uribe-Regierung entstanden sind. Parallel dazu hat der Rechnungshof mit der Durchsicht von Verträgen im Wert von fast 30 Millionen US-Dollar und von 70 Prozent aller öffentlichen Ausschreibungen begonnen.

Präventionsmaßnahmen

Das von Santos vorgestellte neue Rechtsmittel soll dazu beitragen, die Korruptionspräventionsmechanismen zu stärken, Korruption bestrafen und die Verwendung staatlicher Gelder kontrollieren, heißt es in dem 58-seitigen Erlass. Auch zielt er darauf ab, die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen zu unterbinden, die den Wahlkampf der Regierung finanziert haben, und generell das Zusammenspiel von Staat und Privatwirtschaft zu verhindern.

In diesem Zusammenhang hatte Innenminister Germán Vargas auf Regierungsbeamte der ehemaligen Uribe-Administration hingewiesen, die inzwischen hohe Posten in Privatunternehmen besetzen, die von der damaligen Regierung begünstigt wurden. Vargas nannte als Beispiele Ex-Bergbauminister Hernán Martínez, der inzwischen im Vorstand der Firma ´Medoro Resources´ sitzt, und Ex-Handelsminister Luis Guillermo Plata, der einen hohen Posten beim Bierbrauer ´Bavaria´ bekleidet.

Die neue Rechtsnorm schließt zudem Hafterleichterungen für diejenigen aus, die wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt wurden. Außerdem schafft sie Strafbestände für Veruntreuung, die Weitergabe vertraulicher Informationen, Steuerflucht und den Austausch von Gefälligkeiten.

Des Weiteren stattet die Norm die Generalstaatsanwaltschaft des Landes mit neuen Befugnissen aus, etwa der Durchführung geheimer Ermittlungen und dem Schutz von ´Whistleblowern´, also Insidern, die Missstände publik machen. Auch sollen künftig keine überhöhten Rechnungen bei Bauvorhaben wie im Fall des Línea-Anden-Tunnels mehr zulässig sein. Geschätzt wird, dass der Staat 107 Millionen Dollar mehr für das derzeit größte Bauvorhaben des Landes gezahlt hat.

Großgrundbesitzer kassieren Kredite für arme Bauern

Weiter in Verruf geraten ist das Kreditinstitut ´Agro Ingreso Seguro´, das armen Bauern mit weichen Krediten unter die Arme greifen soll, jedoch in erster Linie die Großgrundbesitzer begünstigte. Zweckentfremdet wurden auf diese Weise fast 113 Millionen Dollar. Verwickelt in den Skandal ist Uribes Ex-Minister Andrés Arias.

Damit der Anti-Korruptionserlass wirken könne, müssten die beiden bestehenden Anti-Korruptionskommissionen das Präsidialprogramm für Modernisierung, Effizienz, Transparenz und Kampf gegen die Korruption koordinieren, sagte Castro. Ebenso wichtig bei der Aufklärung von Korruptionsfällen sei die Mitarbeit der Bevölkerung und seriöser Regierungsbeamter. Es gelte einerseits die aufzuspüren, die unlautere Geschäfte einfädelten, und andererseits jene zur Rechenschaft zu ziehen, die die Hand aufhielten, so Castro weiter.

Helda Martínez, IPS-Weltblick