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"Kampf um Land" Indigene mobilisieren gegen Regierung

Im Konflikt um ihre historischen Landrechte haben Argentiniens Indigenengruppen die Regierung von Präsidentin Cristina Kirchner ins Visier genommen: Falls diese bis März nicht auf die Forderungen der Indigenen nach Überlassung ihrer ursprünglichen Territorien reagiert, wollen sie eine Klage bei den Vereinten Nationen einreichen, weil die Regierung „das kollektive Landeigentum nicht respektiere“. Vergangene Woche schickte die „nationale Vereinigung territorialer Konflikte“, der landesweit praktisch alle indigenen Gruppen und Völker Argentiniens angehören wie Mapuche, Quechua, Toba oder Wichi, eine entsprechende Note an Innenminister Florencio Randazzo. Darin beklagen sie einen „territorialen Notstand“ und eine „totale Ignoranz der Regierung“ gegenüber ihren „legtimen Rechten“, die sie zwinge, ein „unabhängiges Schiedsgericht“ einzuschalten, um sich gegen die „anhaltende kolonialistische Haltung“ zu verteidigen und eine dauerhafte Lösung für die „wahren Inhaber des heutigen argentinischen Territoriums“ herbeizuführen.

Landesweite Proteststrategie

Es ist ein uralter, historischer, aber bis heute anhaltender und aktueller Konflikt. Nach der Kolonialisierung und der Staatsgründung vor zweihundert Jahren wurden die Indigenen, die das Land immer als Kollektiveigentum ohne individuelle Besitzansprüche betrachtet hatten, faktisch enteignet, weil der Staat das gesamte Territorium einnahm und das Recht auf Verkäufe für sich beanspruchte. Seitdem kämpfen die Ureinwohner, die nie Besitzurkunden oder Registereintragungen nachweisen konnten, meist vergeblich gegen die Hoheit und Allmacht des Staates und seiner Gerichte.

Mit ihrer Forderung, zumindest brachliegende staatliche Ländereien in ihren angestammten Gebieten zurück übertragen zu bekommen, liefen die Indigenen meist gegen die Wand. Die Folge sind hunderte illegale oder nach Jahren legalisierte Landnahmen vor allem in den südlichen Provinzen des Landes.

Jetzt wollen sie konzertiert eine generelle Lösung erzwingen: Neben ihrem Ultimatum haben sie einen Kampfplan aufgestellt, in dem sie - unterstützt von der argentinischen Arbeitergewerkschaft CTA und der Arbeitslosenorganisation CCC - mit einer abgestuften Proteststrategie landesweit auf Konfrontation gehen. Angefangen von einer symbolischen Landnahme mittels eines Zeltes auf der zentralen „Avendida de Mayo“ und der „9 de Julio“ im Zentrum der Hauptstadt Buenos Aires. Es sind Besetzungen staatlicher Landflächen und öffentlicher Gebäude, und direkte Maßnahmen gegen Gouverneure geplant.

Grünes Licht von der Regierung für Minenprojekte

Für die Regierung würde der Konflikt mit den Indigenen eine zweite Front bilden: In sechs Provinzen des Landes formiert sich seit Wochen massiver Widerstand von Einheimischen und Umweltschützern gegen geplante Minenvorhaben zum Tageabbau von Gold, Kupfer und anderen wertvollen Rohstoffen. Es geht dabei um Konzessionen für ausländische Minenkonzerne – und Milliardengewinne, die größtenteils ins Ausland fließen. Auch in diesen Konflikten, die in den letzten Wochen zu Straßenblockaden und gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei geführt haben, sind Gebiete und Forderungen der Indigenen involviert. In den letzten Monaten wurden Blockaden der Gegner auf Zufahrtsstraßen mehrfach von massiven Polizeiaufgeboten geräumt, es kam zu gewalttätigen Zusammenstößen mit mehreren Toten und dutzenden Verletzten.

Politisch brisant ist dieser Konflikt, weil in fünf der sechs Provinzen Gouverneure aus dem Lager „K“ Kirchnerista, also von Präsidentin Cristina de Kirchner regieren, die die Minenprojekte unterstützen und die Polizeieinsätze angeordnet haben. Auch die Präsidentin, die sich sonst gerne als Vorkämpferin und Beschützerin der Armen und sozial ausgegrenzten Schichten sieht, hat grünes Licht für die ehrgeizigen Minenprojekte gegeben. Ihr außenpolitischer Gegner ist derzeit die britische Regierung im Konflikt um die Falklandinseln, deren Rückgabe Kirchner vehement fordert. Die Indigenen vergaßen deshalb auch nicht den spitzfindigen Hinweis, dass die Regierung wohl kaum die Hoheit über die in Argentinien Malvinas genannten Inseln reklamieren könne, während sie selbst „weiterhin die eigenen eingeborenen Völker kolonialisiere“.

Autor: Gottfried Stein, Buenos Aires

weitere Artikel zu den Protesten gegen die Minenprojekte:

Kommission für Indigenenpastoral begrüßt Proteste (07.02.2012)

Gold oder Leben (30.01.2012)