Kampagne zur Demokratisierung der Medienlandschaft
Telekommunikation und Radio sind auch eine Angelegentheit der Menschenrechte. Mit diesem Grundgedanken untermauerte Pedro Salazar Ugarte von der Juristischen Falkultät der Universität UNAM die Notwendigkeit einer grundlegenen Reform des mexikanischen Mediensektors. Eine Initative zur Demokratisierung der mexikanischen Medienlandschaft, die im Parlament diskutiert werden soll, stellte Ugarte vor wenigen Tagen in Mexiko vor.
Forderung nach umfassender Reform
Laut Daten des Medienexperten Fernando Butler beherrscht das Duopol aus Televisa und TV Azteca momentan 95 Prozent der kommerziellen Lizenzen, wie die Agentur Servindi berichtet. Dabei entfallen 56 Prozent und 257 Frequenzen auf Televisa und angeschlossene Unternehmen und 39 Prozent der Frequenzen für 180 Lizenzen entfallen auf TV Azteca.
Wissenschaftler, Aktivisten und Medienexperten forderten die Abgeordneten auf, eine umfassende Reform des Sektors zu unterstützen, berichtet die Nachrichtenagentur Cimac. Mit ihr sollen die Qualität und das Recht auf Teilhabe gewährleistet werden. Die Initiative geht vom “Pacto por México” aus, einer parteiübergreifenden Initiative, die Präsident Peña Nieto kurz nach Amtsantritt gestartet hatte und die mehr als 95 Reformen in den kommenden Jahren vorsieht.
Ugarte erklärte als Repräsentant der Initiative, dass diese zum Ziel habe, das Recht auf Zugang zu Informationen, Meinungsfreiheit und das Recht auf Zugang zu Medien ohne dabei diskriminiert zu werden, zu gewährleisten. Auch gesellschaftliche Gruppen ohne Lobby und Gemeinden müssten Medien zugestanden werden, um ihre Stimme zu Gehör zu bringen und auf die politische Agenda Einfluss zu nehmen.
Rechte indigener Gruppen sollen Eingang in Gesetzgebung finden
Auch die Rechte indigene Gruppen sollten mit dieser Initiative umgesetzt werden, forderte die Nationalversammlung für Kommunikation in einer Erklärung vom 27. Februar. Dort wird unter anderem die Umsetzung von Artikel 16 der Deklaration zu indigenen Rechten der UNO als auch der mexikanischen Verfassung. Festgeschrieben ist dort, dass die indigene Bevölkerung Mexikos ein Recht auf eigene Kommunikationmittel hat und ohne Diskrimination Zugang zu anderen Medien erhalten muss.
Die Versammlung fordert 30 Prozent der Radiofrequenzen für die indigene Bevölkerung. Auch sollten in lokalen Radio- und Fernsehstationen Sendungen in indigenen Sprachen produziert werden. Gegenwärtig konzentreren die 23 größten Radiosender etwa 33 Prozent der autorisierten Lizenzen auf sich. Etwa 43 Prozent werden von lokalen Sendeketten betrieben, 250 Sender gelten als unabhängig. Etwa 23 Prozent der Radiofrequenzen werden von den Regierungen der einzelen Bundesstaaten, Regionalregierungen, Universitäten und soziale Organisationen betrieben.
Kooperativen statt Monopol bei Telefon und Internet
Die indigene Kommission fordert auch, dass im Telefonsektor die Monopolstellung von Telmex gebrochen und Lizenzen frei ausgeschrieben werden. Gegenwärtig kontrolliert Telmex 80 Prozent des Marktes bei Festnetzanschlüssen, 70 Prozent im Mobilfunkbereich und 74 Prozent beim Internet, so Servindi. Die Kommission fordert zudem, dass bei der Reform Prinzipien angewendet werden, die von der Internationen Vereinigung für Telekommunikation UIT, einem UN-Gremium, beschossen wurden. Dort ist vorgesehen, dass indigene Betreiber, die als Kooperativen firmieren, eben Telekommunikationslizenzen erhalten können sollen.
Autorin: Bettina Hoyer